28.01.2013 11:02 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium des Innern (BMI)
Änderungen im Freizügigkeitsrecht
Kurzfassung: Änderungen im FreizügigkeitsrechtAm 29. Januar 2013 treten Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU in Kraft, das Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten und ihre ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 28.01.2013] Änderungen im Freizügigkeitsrecht
Am 29. Januar 2013 treten Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU in Kraft, das Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen in Deutschland regelt. Insbesondere gilt dann folgendes:
Die Freizügigkeitsbescheinigung für EU-Bürger wird abge-schafft. Hierdurch sinken die Bürokratiekosten: Mit der Abschaffung dieser rein deklaratorischen Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht für Unionsbürger entlastet das Gesetz die Betroffenen von Bürokratieaufwand und die Kommunen von Verwaltungskosten.
Für eingetragene Lebenspartner von EU-Bürgern gelten nun in vollem Umfang dieselben Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet wie für Ehegatten. Betroffen sind auch und vor allem eingetragene Lebenspartner aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Bislang waren auf Lebenspartner von Unionsbürgern die Regelungen des nationalen Aufenthaltsgesetzes anzuwenden.
Auf der Grundlage einer neuen Rechtsvorschrift sollen Miss-brauch und Betrug im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsrecht, insbesondere durch Scheinehen, in Zukunft noch wirkungsvoller bekämpft werden. Wie in anderen EU-Mitgliedstaaten ist auch in Deutschland zunehmend eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Freizügigkeitsrechts zur Umgehung nationaler Einwanderungsvorschriften zu beobachten. Typische Fallkonstellationen sind in erster Linie Scheinehen sowie Scheinvaterschaftsanerkennungen zur Erlangung eines freizügigkeitsrechtlichen Anspruchs auf Einreise und Aufenthalt. Hier schafft der Gesetzgeber nun eine eindeutige Rechtsgrundlage im Freizügigkeitsgesetz, um diesem Missbrauch in Zukunft noch wirkungsvoller entgegen treten zu können.
Daneben enthält das Gesetz technische und redaktionelle Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU und ermächtigt das Bundesministerium des Innern außerdem, eine Prüfungsverordnung zu den Abschlusstests der Integrationskurse zu erlassen.
Weitere Informationen finden Sie unter www.bmi.bund.de.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: 01888 681-0
Telefax: 01888 681-2926
Mail: poststelle@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Am 29. Januar 2013 treten Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU in Kraft, das Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen in Deutschland regelt. Insbesondere gilt dann folgendes:
Die Freizügigkeitsbescheinigung für EU-Bürger wird abge-schafft. Hierdurch sinken die Bürokratiekosten: Mit der Abschaffung dieser rein deklaratorischen Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht für Unionsbürger entlastet das Gesetz die Betroffenen von Bürokratieaufwand und die Kommunen von Verwaltungskosten.
Für eingetragene Lebenspartner von EU-Bürgern gelten nun in vollem Umfang dieselben Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet wie für Ehegatten. Betroffen sind auch und vor allem eingetragene Lebenspartner aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Bislang waren auf Lebenspartner von Unionsbürgern die Regelungen des nationalen Aufenthaltsgesetzes anzuwenden.
Auf der Grundlage einer neuen Rechtsvorschrift sollen Miss-brauch und Betrug im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsrecht, insbesondere durch Scheinehen, in Zukunft noch wirkungsvoller bekämpft werden. Wie in anderen EU-Mitgliedstaaten ist auch in Deutschland zunehmend eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Freizügigkeitsrechts zur Umgehung nationaler Einwanderungsvorschriften zu beobachten. Typische Fallkonstellationen sind in erster Linie Scheinehen sowie Scheinvaterschaftsanerkennungen zur Erlangung eines freizügigkeitsrechtlichen Anspruchs auf Einreise und Aufenthalt. Hier schafft der Gesetzgeber nun eine eindeutige Rechtsgrundlage im Freizügigkeitsgesetz, um diesem Missbrauch in Zukunft noch wirkungsvoller entgegen treten zu können.
Daneben enthält das Gesetz technische und redaktionelle Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU und ermächtigt das Bundesministerium des Innern außerdem, eine Prüfungsverordnung zu den Abschlusstests der Integrationskurse zu erlassen.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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, 10559 Berlin , Deutschland
Tel.: 01888 681-0; http://www.bmi.bund.de
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