28.01.2013 15:00 Uhr in Energie & Umwelt von FDP

KAUCH: FDP-Fraktion will wirksame Strompreisbremse

Kurzfassung: KAUCH: FDP-Fraktion will wirksame StrompreisbremseZu den Plänen des Bundesumweltministers zur Strompreis-Sicherung durch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der umweltpolitis ...
[FDP - 28.01.2013] KAUCH: FDP-Fraktion will wirksame Strompreisbremse

Zu den Plänen des Bundesumweltministers zur Strompreis-Sicherung durch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Peter Altmaier nun offenbar bereit ist zu handeln. Die Stromkosten für die Verbraucher dürfen nicht weiter so massiv ansteigen. Die Details des Vorschlages von Peter Altmaier werden wir nun genau prüfen und mit unseren Vorstellungen abgleichen. Die FDP will durchgreifende Reformen für neue Anlagen, aber auch Vertrauensschutz für getätigte Investitionen.
Die Liberalen hatten bereits vor Monaten eine schnelle Reform des EEG angemahnt, um die Strompreise im Griff zu behalten. Wir schlagen u.a. vor, dass die Förderung weg von der festen Einspeisevergütung und hin zur Direktvermarktung umgestellt wird. Dabei sollen neue Anlagen für Erneuerbaren Energien mit einem Preiszuschlag unterstützt werden, aber generell ihre Erlöse am Markt erzielen. Außerdem befürworten wir automatische Förderkürzungen bei Überschreiten bestimmter Ausbauziele.
Als Sofortmaßnahme wollen wir die Stromsteuer in dem Umfang senken, wie der Bund bei steigenden Strompreisen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer erzielt. Das hat Peter Altmaier bisher leider abgelehnt.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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