28.01.2013 14:47 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Ägypten: Dialog statt Ausnahmezustand
Kurzfassung: Ägypten: Dialog statt AusnahmezustandZur Verhängung des Ausnahmenzustands in drei ägyptischen Städten und dem anstehenden Besuch des ägyptischen Präsidenten in Berlin erklärt der zuständige Be ...
[SPD - 28.01.2013] Ägypten: Dialog statt Ausnahmezustand
Zur Verhängung des Ausnahmenzustands in drei ägyptischen Städten und dem anstehenden Besuch des ägyptischen Präsidenten in Berlin erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:
Zwei Jahre sind seit Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings in Ägypten vergangen, doch die Hoffnung auf Frieden und Demokratie wird immer wieder ausgebremst. Dies zeigt die derzeit eskalierende Gewalt auf den Straßen und die Verhängung des Ausnahmezustands durch Präsident Mursi in drei ägyptischen Städten.
Armee und Polizei gehen seit Tagen mit Gewalt gegen Demonstranten vor, bei den Krawallen kamen über 45 Menschen ums Leben. Dies ist nicht nur eine furchtbare Entwicklung für die Ägypterinnen und Ägypter, sondern bereitet auch uns große Sorge. Schließlich ist Ägypten ein Schlüsselland für die ganze Region und ein wichtiger Faktor im fragilen Machtgefüge des Nahen Ostens.
Die Bundesregierung muss die Chance nutzen und Präsident Mursi bei seinem Antrittsbesuch am Mittwoch nachdrücklich auffordern, einen wahrhaften Dialog mit der Opposition nicht nur anzubieten, sondern zu organisieren.
Wenn es nicht bald gelingt, alle gesellschaftlichen Kräfte dazu zu bringen, gemeinsam für ihr Land an einem Strang zu ziehen und in einen Zukunftsdialog zu treten, wird die Spaltung des Landes kaum noch abzuwenden sein. Ägyptens demokratischer Neuanfang ist ins Stocken geraten und die ohnehin desolate wirtschaftliche Entwicklung wird sich weiter zuspitzen.
Präsident Mursi ist dazu aufgefordert, alles zu tun damit die Losung der Revolution von 2011 - "Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit" - nicht im Keim erstickt. Die politischen Gespräche in Berlin bieten die ideale Möglichkeit für Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle, deutlich Position zu beziehen. Diese sollte von ihnen unbedingt genutzt werden.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur Verhängung des Ausnahmenzustands in drei ägyptischen Städten und dem anstehenden Besuch des ägyptischen Präsidenten in Berlin erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:
Zwei Jahre sind seit Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings in Ägypten vergangen, doch die Hoffnung auf Frieden und Demokratie wird immer wieder ausgebremst. Dies zeigt die derzeit eskalierende Gewalt auf den Straßen und die Verhängung des Ausnahmezustands durch Präsident Mursi in drei ägyptischen Städten.
Armee und Polizei gehen seit Tagen mit Gewalt gegen Demonstranten vor, bei den Krawallen kamen über 45 Menschen ums Leben. Dies ist nicht nur eine furchtbare Entwicklung für die Ägypterinnen und Ägypter, sondern bereitet auch uns große Sorge. Schließlich ist Ägypten ein Schlüsselland für die ganze Region und ein wichtiger Faktor im fragilen Machtgefüge des Nahen Ostens.
Die Bundesregierung muss die Chance nutzen und Präsident Mursi bei seinem Antrittsbesuch am Mittwoch nachdrücklich auffordern, einen wahrhaften Dialog mit der Opposition nicht nur anzubieten, sondern zu organisieren.
Wenn es nicht bald gelingt, alle gesellschaftlichen Kräfte dazu zu bringen, gemeinsam für ihr Land an einem Strang zu ziehen und in einen Zukunftsdialog zu treten, wird die Spaltung des Landes kaum noch abzuwenden sein. Ägyptens demokratischer Neuanfang ist ins Stocken geraten und die ohnehin desolate wirtschaftliche Entwicklung wird sich weiter zuspitzen.
Präsident Mursi ist dazu aufgefordert, alles zu tun damit die Losung der Revolution von 2011 - "Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit" - nicht im Keim erstickt. Die politischen Gespräche in Berlin bieten die ideale Möglichkeit für Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle, deutlich Position zu beziehen. Diese sollte von ihnen unbedingt genutzt werden.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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