28.01.2013 14:11 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

PILTZ: Gesamtschau auf die Sicherheitsgesetze stärkt den Rechtstaat

Kurzfassung: PILTZ: Gesamtschau auf die Sicherheitsgesetze stärkt den RechtstaatZur Konstituierung der Regierungskommission zur Evaluierung der Sicherheitsgesetze am Montag der kommenden Woche erklärt die stellv ...
[FDP - 28.01.2013] PILTZ: Gesamtschau auf die Sicherheitsgesetze stärkt den Rechtstaat

Zur Konstituierung der Regierungskommission zur Evaluierung der Sicherheitsgesetze am Montag der kommenden Woche erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
In der Vergangenheit wurden insbesondere von Rot-Grün und der sog. großen Koalition immer neue Sicherheitsgesetze geschaffen und verschärft. Die Folge waren nicht nur erhebliche Einschränkungen der Grundrechte, sondern auch ein Verschwimmen der Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten der einzelnen Sicherheitsbehörden. Es ist dringend an der Zeit, eine kritische Gesamtschau durchzuführen und gründlich die rechtlichen Rahmenbedingungen zu analysieren, damit wieder jede Sicherheitsbehörde in den Grenzen der Verfassung ihre spezifischen Aufgaben zugewiesen werden kann.
Die in vielen Einzelgesetzen verankerten Evaluierungsvorschriften können die Gesamtschau nicht ersetzen. Zu oft haben in der Vergangenheit frühere Koalitionen Evaluierungsvorgaben als "weiße Salbe" verstanden. Notwendig ist stattdessen eine ehrliche Prüfung auf Effizienz einerseits und Verfassungsmäßigkeit andererseits. Nicht nur einzelne Aspekte und Befugnisse zu betrachten, sondern die Gesamtheit der Normen, ist dringend geboten, um auch im Hinblick auf Übermaßverbot und Eingriffsintensität die Sicherheitsgesetze kritisch zu hinterfragen. Die Hinzuziehung von anerkannten Experten ist notwendig und richtig.
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt daher, dass die Kommission der Bundesregierung mit externem wissenschaftlichem Sachverstand die gesetzlichen Kompetenzen und Eingriffsbefugnisse der verschiedenen Sicherheitsbehörden in der Gesamtschau umfassend überprüfen wird.

FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Weitere Informationen
FDP
FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
FDP,
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: 030 - 28 49 58 43; http://www.fdp.de
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Pressearbeit
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressekontakt

FDP

10117 Berlin
Deutschland

E-Mail:
Web:
Tel:
030 - 28 49 58 43
Fax:
030 - 28 49 58 42
Drucken Weiterempfehlen PDF
Schlagworte
Permanentlinks https://www.prmaximus.de/69912

https://www.prmaximus.de/pressefach/fdp-pressefach.html
Die Pressemeldung "PILTZ: Gesamtschau auf die Sicherheitsgesetze stärkt den Rechtstaat" unterliegt dem Urheberrecht. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "PILTZ: Gesamtschau auf die Sicherheitsgesetze stärkt den Rechtstaat" ist FDP, vertreten durch .