Miteinander für Deutschland: Politik für ein starkes und gerechtes Land

[SPD - 28.01.2013] Miteinander für Deutschland: Politik für ein starkes und gerechtes Land

Auf der Klausurtagung des erweiterten SPD-Parteivorstands in Potsdam-Hermannswerder wurde heute folgende Erklärung verabschiedet:
Erklärung des SPD Parteivorstandes:
Miteinander für Deutschland: Politik für ein starkes und gerechtes Land.
Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land. Deutschland ist aber auch ein Land, in dem sich soziale Gegensätze entwickelt und vertieft haben. Die Exzesse der Finanzmärkte, maßlose Managergehälter, fehlende Aufstiegschancen und steigende Abstiegsängste stellen den sozialen Zusammenhalt über alle Lebenslagen hinweg in Frage. Die Mitte unserer Gesellschaft gerät zunehmend unter Druck.
Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und sozialen Fortschritt wird durch eine falsche Politik gefährdet. Die soziale Stabilität unseres Landes wird durch die Lobby-Politik der Regierung Merkel schleichend unterminiert. Diese Politik gefährdet zunehmend die Zukunft unseres Landes und zerstört das Vertrauen der Menschen in die soziale Marktwirtschaft. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland empfindet unser Land als nicht mehr gerecht. Denn:
Die Einkommensschere geht auseinander: Die Löhne im oberen Bereich sind in den letzten zehn Jahren gestiegen. Die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten haben nach Abzug der Inflation Lohnverluste erlitten.
Fast 6 Mio. Menschen arbeiten für weniger als 8 Euro pro Stunde! 1,3 Mio. Arbeitnehmer können sich und ihre Familien nicht von ihrem Lohn ernähren, sondern müssen Aufstocken.
Das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern beträgt bei mittleren Einkommen 22%, vor allem auch, weil viele Frauen unfreiwillig Teilzeit arbeiten, da sie keine Betreuung für ihre Kinder finden.
Die Renten-Mauer steht noch: Nach wie vor sind Ost-Rentner trotz gleicher Lebensleistung schlechter gestellt als West-Rentner. Ein Eckrentner mit 45 Beitragsjahren bekommt in den neuen Ländern derzeit eine monatliche Bruttorente von 1.121 Euro, im Westen sind es 1.263 Euro.
Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander: Das Vermögen privater Haushalte wächst und beträgt fast 10 Billionen Euro. Vor allem die obersten zehn Prozent der Haushalte haben von den Zuwächsen profitiert. Sie besitzen heute das 53fache dessen, was den unteren Haushalten an Privatvermögen zur Verfügung steht. Zudem ist die Zahl der Menschen, die ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, im Vergleich zu 2011 um rund 190.000 auf bundesweit 6,6 Millionen gestiegen. Vor
allem Alleinerziehende und zunehmend ältere Menschen sind betroffen.
Die Lebenshaltungskosten steigen: Die Lohnsteigerungen in Deutschland halten längst nicht mehr Schritt mit den steigenden Mieten in Deutschlands Ballungsräumen. Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen und Studierende finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können. Eine zusätzliche Belastung sind steigende Strom- und Heizkosten.
Unsere Gesellschaft verliert zudem an sozialer Dynamik: Aufstiege werden schwerer, stattdessen drohen sich soziale Problemlagen zu verfestigen und die Angst vor Abstiegen nimmt zu. Die berechtigte Hoffnung, dass es die nächste Generation einmal besser haben soll, hat unser Land über Jahrzehnte stark gemacht und zusammengehalten. Heute droht diese Hoffnung für weite Teile der Gesellschaft zur Illusion zu werden. Denn immer mehr entscheidet Herkunft über Zukunft, nicht Talent und Tatkraft. Während nur 13% der Kinder von Eltern mit Hauptschulabschluss eine Universität besuchen, gehen fast 80% der Akademiker-Kinder studieren. Der Glaube an die eigenen Fähigkeiten, die eigene Leistung und gleiche Chancen für alle geht verloren. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland (56% ) sehen die Chancen für sozialen Aufstieg als weniger oder gar nicht gut. Verloren geht damit die Chance für immer mehr Menschen, ihr Leben zu gestalten und es selbstbestimmt in die Hand nehmen zu können. Für viel zu viele Menschen in Deutschland ist die Erkenntnis "Einmal unten, immer unten" zur deprimierenden Gewissheit geworden.
Die Regierung Merkel ignoriert diese Gefahren. Am 6. März wird der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Kabinett diskutiert. Die konservative Regierung von Angela Merkel hat gezielt versucht, kritische Aussagen zur sozialen Situation, der Vermögensverteilung und der Lohnentwicklung in unserem Land der Öffentlichkeit zu verschweigen, um die Defizite ihrer eigenen Politik aus wahltaktischen Gründen zu verschleiern.
Die Warnungen der Experten vor steigenden Armutsrisiken und einer Schwächung des sozialen Zusammenhaltes hält die Regierung nicht für erwähnenswert. Das ist politischer Zynismus. Wer Ideologie über die Realität stellt, darf in Deutschland nicht regieren.
Stattdessen wäre es Aufgabe der Bundesregierung, einen Aktionsplan vorzulegen, wie sie der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich begegnen will. Statt diese Aufgabe in Angriff zu nehmen und hat Angela Merkel in Deutschland und Europa einen verengten und einseitigen Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der
Volkswirtschaften. Ihrer Regierung fehlt jedes Gespür für die Gefährdungen des inneren Zusammenhalts unserer Gesellschaft. In unserem starken Land gibt es zu viele Ungerechtigkeiten. Vieles ist unter der Bundesregierung von CDU/CSU/FDP aus dem Gleichgewicht geraten. Das ignoriert die Bundesregierung seit Jahren. Frau Merkel hat sich nach fast 8 Jahren im Kanzleramt längst von den realen Lebenslagen in Deutschland entfernt. Statt Politik für ein besseres Miteinander in Deutschland zu machen, bedient ihre Regierung die Lobbyinteressen.
Die SPD stellt sich diesen Herausforderungen und geht die resultierenden Verteilungs- und Gerechtigkeitsprobleme an. Die SPD tritt dafür ein, dass alle Menschen die Chance haben, etwas aus ihrem Leben zu machen. Deutschland muss wieder ein Land der Chancen werden, in dem alle Menschen die gleichen Aufstiegs- und Entwicklungschancen haben und nicht das Elternhaus über Lebenschancen entscheidet. Auch das ist Auftrag der SPD und dafür machen wir Politik.
Die SPD wird in der Regierung Politik für eine neue Gerechtigkeit in Deutschland und für mehr Chancengleichheit machen. Politik muss soziale Mobilität befördern und in den Kindergärten, den Schulen und an den Hochschulen und Universitäten die notwendigen Voraussetzungen hierfür schaffen.
Eine konsequente Politik für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, für Investitionen und Bildung, für soziale Sicherheit und ein modernes Familienbild braucht eine klare Vorstellung von einer besseren Gesellschaft. Einer Gesellschaft die von sozialer Dynamik und Chancengleichheit geprägt ist. Einer Gesellschaft in der der Aufstieg durch Bildung Realität in den Biographien von Millionen Menschen ist. Einer Gesellschaft mit einer starken Mitte.
Unser Land kann nicht erfolgreich sein, wenn es wenigen immer besser geht, aber die Mehrheit am Wohlstand immer weniger teilhaben kann. Ein starkes Deutschland braucht mehr Gerechtigkeit.
Wir wollen deshalb mit der Bundestagswahl 2013 eine Richtungsentscheidung verbinden für ein stärkeres und gerechteres Deutschland.
Wir werden die kommenden Monate bis zur Bundestagswahl nutzen, um eine Richtungsdebatte über den Zusammenhalt unseres Landes zu führen. Wir wollen öffentlich diskutieren über:
Gerechtigkeit und Aufstieg durch Bildung,
Wirtschaft, Innovation und Wachstum als Voraussetzung für sozialen und kulturellen Wohlstand,
Sicherheit und Vorsorge als Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft,
über ein freies und selbstbestimmtes Leben in unserer modernen Gesellschaft.
Der Ausgangspunkt für unsere Politik sind dabei immer die konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land. Das verstehen wir unter "Politik von unten".
Dabei gilt für uns der Leitsatz: Nur das, was fair und gerecht ist, ist auch ökonomisch vernünftig. Deshalb werden wir unser Engagement auf folgende Politikbereiche richten:
(1) Finanzmärkte bändigen - Investitionen in die Realwirtschaft stärken: Nur wenn es geling, in Deutschland und Europa demokratiekonforme Spielregeln für Banken und Finanzmärkte durchzusetzen, können wir ein neues soziales Gleichgewicht schaffen. Investitionen in die Realwirtschaft müssen wieder attraktiver, Spekulationen in risikoreiche und unkalkulierbare Finanz"produkte" unattraktiv oder sogar verboten werden. Deutschland als exportorientierte Volkswirtschaft braucht dringend einen neuen
wirtschaftlichen Aufschwung in Europa und die Stärkung der Kaufkraft und der Investitionstätigkeit im eigenen Land. Neben der Besteuerung der Finanzmärkte zur Finanzierung von Wachstums- und Bildungsinvestitionen in Europa wollen wir in Deutschland im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Investitionen in die Realwirtschaft durch bessere Abschreibungsbedingungen und die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen stärken. Von besonderer Bedeutung für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ist eine aktive Industriepolitik, die in Deutschland das produzierende Gewerbe, Handwerk und Industrie fördert. Im Zentrum dieser aktiven Industriepolitik muss dabei ein Neustart in der Energiewende stehen. Die Streit und die Untätigkeit der Bundesregierung von Angela Merkel hat die Energiewende an den Rand des Scheiterns geführt und die Versorgungssicherheit zu vertretbaren Energiepreisen gefährdet. Die SPD wird deshalb mit einem eigenen Energieprogramm Vorschläge vorlegen, um Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise zu sichern und die Energiewende zum Erfolg zu führen
(2) Arbeit und Löhne: Die Bundesregierung ignoriert die Bedeutung und den Wert der Arbeit für unser Land. Arbeit, vor allem in regulärer, sozialversicherungspflichtiger Form, gibt den Menschen Würde, Hoffnung und Perspektiven. Sie stabilisiert die Rentenkasse, die Gesundheitsversorgung, die Pflege und die Arbeitslosenversicherung. Nur durch einen stark bewerteten Faktor Arbeit sind ein gesunder Bundeshaushalt und gesellschaftliche Stabilität möglich. Dennoch kürzt die Bundesregierung die Mittel
für aktive Arbeitsmarktpolitik, für Eingliederungsmaßnahmen von Arbeitslosen, für Aus- und Weiterbildung. Damit entzieht die konservative Bundesregierung unserem Land die Grundlage für Fortschritt und Gerechtigkeit. Sie lässt zudem unsere Unternehmen beim Thema Fachkräftesicherung im Stich. Der Erfolg in Deutschland kann nur gesichert werden, wenn alle, die können, nach ihren Fähigkeiten mitarbeiten und angemessen dafür belohnt werden. Gutbezahlte Arbeit ist Grundlage jeder echten Wertschöpfung.

Folgende Maßnahmen werden wir auf den Weg bringen:
Einführung eines echten, einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50€.
Einführung des neuen Kindergeldes für eine gerechtere Unterstützung von Familien mit Kindern.
Lohnwende: Nach über 10 Jahren Reallohnverluste und einer Trendwende in den letzten zwei Jahren brauchen wir eine Lohnwende, die dem Grundsatz "Produktivitätsfortschritt plus Inflationsausgleich" folgt.
Bekämpfung des Missbrauchs durch "Fremdpersonal" (unter anderem Leih- und Zeitarbeit, Werkverträge).
Eine aktive Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspolitik mit Instrumenten zur Nachqualifizierung. Dazu wollen wir entsprechende Instrumente bei der Bundesagentur für Arbeit schaffen.
Wir wollen, dass jeder Jugendliche in Deutschland einen Ausbildungsplatz erhält und wollen deshalb eine Berufsausbildungsgarantie gemeinsam mit der Wirtschaft einführen.
Bildung einer "Allianz gegen Fachkräftemangel" aus Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik bilden. Diese wird ein "Aktionsprogramm Fachkräftesicherung" erarbeiten, das den Fachkräftebedarf der verschiedenen Branchen und eine Roadmap mit konkreten Maßnahmen zur Deckung dieses Bedarfs enthält. Als unterstützende Maßnahme werden gemeinsam mit der Bundesagentur regionale Fachkräftedialoge einrichten.
Stärkung der Dualen Systeme bei Ausbildung und Studium.
Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des BaföG.
Unter 35-Jährige, die sich in Arbeit, in nicht ausreichend beruflich qualifizierenden Maßnahmen des so genannten "Übergangssystems" oder in Arbeitslosigkeit befinden und keinen berufsqualifizierenden Abschluss haben, bekommen durch die Einführung eines Programms zur abschlussbezogenen Qualifizierung eine zweite Chance.
Stärkung der Weiterbildung. Weil Qualifizierung keine Privatangelegenheit ist, wollen wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln.
(3) Gerechtigkeit und Aufstieg durch Bildung: In kaum einem anderen europäischen Land ist die Herkunft so wichtig für den Bildungserfolg wie in Deutschland. Jedes Jahr verlassen bis zu 20 % eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss oder treten keine Ausbildung an. Die Durchlässigkeit unseres Bildungswesens und unserer Gesellschaft ist untragbar schlecht. Für Eltern ist es wichtig, dass ihre Kinder gute Zukunftschancen haben. Dafür brauchen sie eine qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur, die
allen offen steht. Fehlende Aufstiegschancen sind nicht nur ungerecht, sondern verschärfen den Fachkräftemangel in unserem Land, schaden vor allem dem Mittelstand und damit der wirtschaftlichen Kraft Deutschlands.
Deshalb drängen wir darauf, allen jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Chancen zum sozialen Aufstieg zu geben:
Gute frühkindliche Bildung für alle Kinder: einen Rechtsanspruch auf Ganztagskitas
und Ganztagsschulen bis 2020 schaffen.
Stärkung der dualen Ausbildung
Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Schulabschlusses.
Studiengebühren abschaffen.
Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Bafög.
Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der
Bildungspolitik.
(4) Rente: Die Finanzkrise hat eindrucksvoll gezeigt, dass wir gut beraten sind, an der Umlagefinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung als zentrale Säule der Alterssicherung festzuhalten. Diese zentrale Säule muss so stabil sein, dass sie zuverlässig gegen Altersarmut schützt und die spezifische Lebensleistung als Beitragszahler und Eltern der nächsten Beitragszahlergeneration angemessen berücksichtigt. Sie muss zukunftsfest sein.
Deshalb drängen wir darauf, dass die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters keine verdeckte Rentensenkung für Menschen in besonders anstrengenden Berufen und langjährige Beschäftigten wird und fordern:
Die Einführung einer "Solidarrente" für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre / 40 Versicherungsjahre) von mindestes 850€. Die Finanzierung der solidarischen Komponente dieser Rente hat aus Steuermitteln zu erfolgen.
Die Möglichkeit eines abschlagsfreien Rentenzugangs mit 63 Jahren für Menschen mit mehr als 45 Versicherungsjahren.
Den Zugang zur Erwerbsminderungsrente ohne den aktuellen Abschlag, um Menschen gegen individuelle Gesundheitsrisiken und Risiken besonders anstrengender Berufe besser abzusichern sowie die Einführung einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr.
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für mindestens 50 Prozent der über 60 jährigen. Bis dahin wird die Rente mit 67 ausgesetzt.
Das derzeitige Rentenniveau bis zum Ende dieses Jahrzehnts aufrecht zu erhalten und danach das Rentenniveaus erneut zu überprüfen, wenn die Effekte der vorgeschlagenen Rentenmaßnahmen, der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und der besseren Beschäftigungschancen für Menschen jenseits der 55 Jahre in ihren Auswirkungen auf die Rentenansprüche feststellbar sind.
Ein einheitliches Rentensystem für Ost und West.
(5) Gesundheit: Die Gesundheitsversorgung ist einer der sensibelsten Bereiche des Lebens. Doch statt Vertrauen und Verantwortung herrscht oft Unsicherheit. Das spüren vor allem die gesetzlich Versicherten, die sich oft genug als Patienten zweiter Klasse fühlen und fehlende Grundleistungen mit teuren Zusatzversicherungen erkaufen müssen. Die Ärzte wiederum fragen sich, warum sie häufig nicht als Mediziner, sondern als Händler arbeiten müssen. Statt Krankheiten zu behandeln, führen sie
Verkaufsgespräche für medizinische Dienstleistungen und Präparate.
Wir wollen die Versorgungssicherheit in der Fläche sicherstellen. Durch die Einführung unserer Bürgerversicherung werden wir dafür sorgen, dass nicht mehr die Versichertenkarte, sondern die Schwere der Erkrankung über Schnelligkeit und Qualität der Behandlung entscheidet. Alle werden das gleiche Recht haben, unabhängig von Einkommen und sozialer Situation. Gleichzeitig werden wir die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems wiederherstellen.
(6) Pflege: Beim Thema Pflege wurde in den letzten Jahren an den eigentlichen Bedürfnissen und Notwendigkeiten vorbei diskutiert. Für die Bundesregierung ist die Pflege allein ein Kostenfaktor. Es geht ihr nicht um Versorgung, sondern um Verwahrung der Pflegebedürftigen. Das erscheint ihr billiger und deshalb besser.
Für uns ist die Pflege mehr. Die Reform der Pflege muss deshalb mehr sein als eine Reform der Pflegeversicherung. Es geht um altergerechtes Wohnen, um ein pflegesensibles Arbeitsumfeld, um mehr Unterstützung und Leistungen für die Angehörigen, die pflegen und um eine verstärkte geriatrische Orientierung der Medizin.
Wir werden deshalb die Pflegebürgerversicherung einführen. Diese Versicherung hat die gleichen Grundprinzipien wie unsere Bürgerkrankenversicherung, d.h. es wird keine Zwei-Klassen-Pflegen geben, und alle Bedürftigen werden gleich behandelt. Die Pflegeversicherung wird gestärkt und zukunftsfest gemacht und es wird mit uns keine kapitalgededeckten Zusatzversicherungen oder Kopfpauschalen geben, die Gering- und Mittelverdiener stärker belasten.
(7) Steuern: Solide Staatsfinanzen sind eine zentrale Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat. Angesichts einer Schuldenquote von über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts brauchen wir eine wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik. Die Handlungsfähigkeit des Staates in diesen zentralen Bereichen braucht eine solide finanzielle Basis. Deshalb müssen wir unter anderem:
Erhöhung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen und eine leistungsgerechte Besteuerung von Kapitaleinkünften und sehr großen Privatvermögen. .
Unnötige Steuersubventionen zurückführen und Steuerschlupflöcher für hohe Einkommen schließen. .
Unser Ziel ist ein faires und gerechtes Deutschland, das nicht auf Kosten der künftigen Generationen oder der sozial Schwachen wirtschaftet, das die Neuverschuldung reduziert, die Zukunftsinvestitionen stärkt und die Interessen unseres Gemeinwesens sozial ausbalanciert.
Kurzum: Wir wollen und wir werden unser Land zusammenhalten!

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