28.01.2013 16:04 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Protest gegen Verhaftung von Demonstranten in Aserbaidschan
Kurzfassung: Protest gegen Verhaftung von Demonstranten in AserbaidschanAnlässlich der Verhaftung friedlicher Demonstranten am 26. Januar 2013 in Baku erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundes ...
[SPD - 28.01.2013] Protest gegen Verhaftung von Demonstranten in Aserbaidschan
Anlässlich der Verhaftung friedlicher Demonstranten am 26. Januar 2013 in Baku erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert aufs Schärfste gegen die Verhaftung des Bloggers Emin Milli, der Journalistin Khadija Ismayilova und der beiden Menschenrechtsverteidiger Intigam Alieyev und Malahat Nasibova. Mit einigen Hundert anderen Personen hatten sie gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in der Stadt Ismayili vor ein paar Tagen demonstriert.
Ismayilova wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, Milli zu 15 Tagen Haft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Straffreiheit für alle friedlichen Demonstranten beziehungsweise ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
Sie haben nichts anderes getan als ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit auszuüben.
Die Regierung von Präsident Aliyev ist bekannt für ihren rüden Umgang mit Journalisten, Bloggern und Oppositionellen. Erst letzte Woche gab es im Europarat eine heftige Diskussion über politische Gefangene in Aserbaidschan. Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert sehr, dass es der aserbaidschanischen Delegation der Parlamentarischen Versammlung gelungen ist, über parlamentarisch äußerst fragwürdige Lobbymethoden die Verabschiedung des Berichts über politische Gefangene zu verhindern.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich der Verhaftung friedlicher Demonstranten am 26. Januar 2013 in Baku erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert aufs Schärfste gegen die Verhaftung des Bloggers Emin Milli, der Journalistin Khadija Ismayilova und der beiden Menschenrechtsverteidiger Intigam Alieyev und Malahat Nasibova. Mit einigen Hundert anderen Personen hatten sie gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in der Stadt Ismayili vor ein paar Tagen demonstriert.
Ismayilova wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, Milli zu 15 Tagen Haft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Straffreiheit für alle friedlichen Demonstranten beziehungsweise ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
Sie haben nichts anderes getan als ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit auszuüben.
Die Regierung von Präsident Aliyev ist bekannt für ihren rüden Umgang mit Journalisten, Bloggern und Oppositionellen. Erst letzte Woche gab es im Europarat eine heftige Diskussion über politische Gefangene in Aserbaidschan. Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert sehr, dass es der aserbaidschanischen Delegation der Parlamentarischen Versammlung gelungen ist, über parlamentarisch äußerst fragwürdige Lobbymethoden die Verabschiedung des Berichts über politische Gefangene zu verhindern.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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