28.01.2013 17:33 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

PILTZ / MAYER: Herzlichen Glückwunsch, Stiftung Datenschutz

Kurzfassung: PILTZ / MAYER: Herzlichen Glückwunsch, Stiftung Datenschutz Anlässlich des heutigen Datenschutztages erklären der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Berichterstatter für Datenschutz ...
[FDP - 28.01.2013] PILTZ / MAYER: Herzlichen Glückwunsch, Stiftung Datenschutz

Anlässlich des heutigen Datenschutztages erklären der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Berichterstatter für Datenschutz Stephan MAYER und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
MAYER:
Aufgabe der Stiftung Datenschutz ist es, die Aufmerksamkeit für den Datenschutz zu steigern und die Menschen durch Bildung und Aufklärung zu sensibilisieren - und zwar nicht nur an einem Tag im Jahr, sondern tagtäglich. Es ist daher gut, dass die Stiftung nunmehr errichtet ist und mit ihrem neuen Präsidenten, Frederick Richter, ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Koalitionsfraktionen wünschen Herrn Richter viel Erfolg bei seiner Arbeit. Die schwarz-gelbe Koalition setzt mit der Stiftung Datenschutz den Geist des heutigen Datenschutztages nachhaltig und ganz konkret in die Tat um.
PILTZ:
Mit der Errichtung der Stiftung Datenschutz wird ein neues Kapitel für einen modernen Datenschutz aufgeschlagen. Neben Bildung und Aufklärung hat die Stiftung auch die Aufgabe, ein Datenschutzgütesiegel zu entwickeln. Damit wird ein Instrument geschaffen, um Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Orientierung über datenschutzfreundliche Produkte und Dienstleistungen zu geben. Ein hohes Datenschutzniveau stärkt nicht nur das Kundenvertrauen, sondern ist ein positives Wettbewerbsmerkmal gerade in der Informationsgesellschaft, in der Daten in Sekundenschnelle um den Globus wandern können.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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