Verwirrung um Ausschreibung A7 ÖPP Ferlemann setzt neue Landesregierung unter Druck

[SPD - 28.01.2013] Verwirrung um Ausschreibung A7 ÖPP Ferlemann setzt neue Landesregierung unter Druck

Angesichts der Verwirrung im Verfahren beim umstrittenen Ausbau der A7 in Niedersachsen als ÖPP-Projekt erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann und Michael Groß:
Heute war der Presse zu entnehmen, Verkehrsminister Jörg Bode (FDP), der bis zur Konstituierung der rot-grünen Bundesregierung in Niedersachsen die Geschäfte weiterführt, habe das Bieterverfahren der Ausschreibung für Ausbau und Betrieb der A7 zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen gestoppt.
Mit einer gepfefferten Aussage kommentiert Enak Ferlemann (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, diese Meldung mit dem Ziel, die neugewählte Landesregierung in Niedersachsen unter Druck zu setzen. "Wenn die glauben, dass konventionell genauso schnell gebaut werden kann, werden die sich wundern, weil der Bund die Mittel gar nicht zuweisen wird", mit diesen Worten wird Ferlemann in der heutigen Ausgabe der taz zitiert.
Über diesen Ton können wir uns nur wundern. Seit jeher werden Bundesmittel nach einem festgelegten Schlüssel auf die Länder verteilt und in Abstimmung mit der jeweiligen Landesregierung von der Bundesregierung für ausgewählte Verkehrsprojekte zugewiesen. Die heftige Reaktion Ferlemanns zeigt, dass er entweder unwissentlich handelt oder mit der bewussten Täuschung der Öffentlichkeit Wahlkampf machen will.
Komisch ist auch, dass Herr Ferlemann als Vertreter des Bundes, Zuständigkeiten und Verlauf des Verfahrens nicht kennt. Fakt ist: Die Ausschreibung für das Bieterverfahren für die A7 als ÖPP-Projekt ist noch gar nicht veröffentlich worden. Das Bundesverkehrsministerium, zuständig für die Bundesautobahn, habe den für Mitte Januar anvisierten Veröffentlichungstermin verschoben.
Für die Beschäftigen der Landesstraßenbauverwaltung und in den Autobahnmeistereien sind das aber positive Nachrichten. Ihre Jobs wären durch die Privatisierung der Autobahnunterhaltung bedroht. Die neue rot-grüne Landesregierung hat nun die Chance, die Bundesregierung davon zu überzeugen, dass ein Durchpeitschen des ÖPP-Projektes in Niedersachsen wider jede Vernunft ist.
Die SPD setzt sich bei dem Ausbau der A7 für eine transparente Berechnung der Kosten ein. Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir im Verkehrsausschuss des Bundestages: Alle Untersuchungen, Gutachten und Verträge müssen auf den Tisch. Wenn sich die Berechnung des Bundesrechnungshofes mit Mehrkosten von 25 Millionen bei privatem Ausbau als richtig erweist, muss die öffentliche Hand bauen. Alles andere wäre Vergeudung von Steuergeldern. Herr Ferlemann sollte nun alle Fakten offenlegen und sich an sachlichen Erwägungen beteiligen - ansonsten stellt sich die Frage, welchen Stellenwert öffentliche Interessen für ihn haben.

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