29.01.2013 11:20 Uhr in Medien & Presse von FDP

SCHULZ: Internetenquete erfolgreich beendet

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[FDP - 29.01.2013] SCHULZ: Internetenquete erfolgreich beendet

BERLIN. Zu der heutigen abschließenden Sitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission und im Unterausschuss "Neue Medien" Jimmy SCHULZ:
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht die Enquete-Kommission nicht nur wegen der im Bericht festgehaltenen Ergebnisse als erfolgreich an, sondern vor allem, da sie eines erreicht hat: Das Thema Internet ist endgültig im Bundestag angekommen und durchdringt nicht nur alle Fraktionen, sondern auch die verschiedenen Themenbereiche. Niemand kann sich mehr zurücklehnen und sagen, das Internet sei doch eine Modeerscheinung.
Diesen Erfolg haben wir allen Beteiligten zu verdanken, allen Sachverständigen, den Mitarbeitern, dem Sekretariat und auch den Abgeordneten. Vor allem aber auch den vielen Menschen, die sich an der Debatte rund um unsere Beteiligungsplattform auf www.demokratie.de und außerhalb rege an den Diskussionen beteiligt haben. Zahlreiche Vorschläge aus der Online-Beteiligungsplattform wurden in Handlungsempfehlungen aufgegriffen. Das ist ein großer Erfolg, da wir hiermit ein neues, parlamentarisch einzigartiges Level an Transparenz und Mitbestimmung erreichen konnten.
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Arbeit nun abgeschlossen wurde und in dem einstimmig geforderten Ausschuss für Netzpolitik ab Herbst fortgesetzt werden kann. Das zeigt, dass sich unabhängig von politischer Couleur alle einig sind, dass ein eigener Ausschuss der richtige Ort ist, um Netzpolitik in allen Facetten politisch zu bearbeiten. Alle in der Enquete-Kommission beschlossenen Handlungsempfehlungen benötigen ein Gremium, das sie umsetzt und in die Tagespolitik trägt. Das kann und soll dieser neue Ausschuss leisten.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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