ESM wird Zypern kaputt retten

[Die Linke. im Bundestag - 30.01.2013] ESM wird Zypern kaputt retten

"Wenn die Bundesregierung nun offenbar bereit ist, den ESM-Krediten an Zypern zuzustimmen, heißt das vor allem, dass die Krisensituation genutzt werden soll, um den relativ starken zyprischen Sozialstaat und den breiten öffentlichen Sektor zu schleifen. So wie in Griechenland sollen im Gegenzug für den Kredit Renten, Löhne und Sozialleistungen gekürzt sowie lukrative, öffentliche Unternehmen privatisiert werden", erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, anlässlich aktueller Meldungen, dass die Bundesregierung ihren Widerstand gegen das geplante Hilfspaket für Zypern aufzugeben gedenkt. Ulrich weiter:
"Diese Politik geht an den Ursachen der zyprischen Krisenbetroffenheit vorbei. Das Problem ist nicht die Wirtschaftsstruktur oder der Sozialstaat. Das Problem ist der ausgeuferte Finanzsektor und dessen enge Verwobenheit insbesondere mit den griechischen Kreditinstituten. Wenn die Troika nun mit Unterstützung der Bundesregierung ein Kürzungsdiktat wie in Griechenland durchsetzt, dann löst sie nicht die Finanzkrise, sondern verursacht eine weitere tiefe Rezession und eine massive Verschlechterung der sozialen Lage.
Die Begleitmusik für diese Krisenverschärfung à  la Merkel spielen nationalistische Töne einer Kampagne voller Ressentiments. Was in Bezug auf Griechenland die Vorwürfe über angeblich flächendeckende Faulheit und Korruption waren, ist gegenüber Zypern der Vorwurf, ein Geldwäscheparadies zu sein. Nach allen öffentlich zugänglichen Statistiken aber ist Geldwäsche in Zypern kein größeres Problem als anderswo. Deutschland hat hier weitaus mehr Handlungsbedarf.
DIE LINKE fordert einen Rettungsschirm für Menschen, nicht für Banken. Die Kosten der Krise sind über eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe und eine Besteuerung aller Finanztransaktionen zu tragen. Zudem braucht es eine strenge Regulierung der Finanzmärkte und ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht und -hinterziehung. Die zyprische Steuerpolitik, insbesondere die Möglichkeiten zur Steuervermeidung für Unternehmen sind ein Problem - aber kein zyprisches, sondern ein europäisches. Die EU braucht ein koordiniertes Vorgehen gegen Steueroasen und vor allem ein Ende des politisch forcierten Steuerwettbewerbs zwischen den Mitgliedsländern."

F.d.R. Beate Figgener
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