31.01.2013 11:04 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Über Kindeswohl nicht im Hau-Ruck-Verfahren entscheiden
Kurzfassung: Über Kindeswohl nicht im Hau-Ruck-Verfahren entscheidenZur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur "Elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" erklärt der r ...
[SPD - 31.01.2013] Über Kindeswohl nicht im Hau-Ruck-Verfahren entscheiden
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur "Elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Das Gesetz ist ein lauer Kompromiss der Koalition. Vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht.
Dass künftig im Regelfall über das Sorgerecht und damit auch über das Kindeswohl in einem Hau-Ruck-Verfahren entschieden werden soll, ist kein gutes Signal. Das vorgesehene vereinfachte, schriftliche Verfahren zur Entscheidung über das Sorgerecht wird vollkommen zu Recht von der gerichtlichen Praxis missbilligt. Die betroffenen Familienrichter werden als eine Art Verwaltungsbehörde missbraucht: Sie lesen den schriftlichen Antrag des Vaters sowie die schriftliche Antwort der Mutter und sollen dann eine weitreichende Entscheidung über das künftige Sorgerecht treffen, ohne jemals mit den betroffenen Eltern oder dem Kind ein Wort gewechselt zu haben.
So darf man nicht mit dem Kindeswohl in unserem Land umgehen. Denn das Kindeswohl ist keine Nebensache, über die man nach Aktenlage entscheidet.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur "Elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Das Gesetz ist ein lauer Kompromiss der Koalition. Vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht.
Dass künftig im Regelfall über das Sorgerecht und damit auch über das Kindeswohl in einem Hau-Ruck-Verfahren entschieden werden soll, ist kein gutes Signal. Das vorgesehene vereinfachte, schriftliche Verfahren zur Entscheidung über das Sorgerecht wird vollkommen zu Recht von der gerichtlichen Praxis missbilligt. Die betroffenen Familienrichter werden als eine Art Verwaltungsbehörde missbraucht: Sie lesen den schriftlichen Antrag des Vaters sowie die schriftliche Antwort der Mutter und sollen dann eine weitreichende Entscheidung über das künftige Sorgerecht treffen, ohne jemals mit den betroffenen Eltern oder dem Kind ein Wort gewechselt zu haben.
So darf man nicht mit dem Kindeswohl in unserem Land umgehen. Denn das Kindeswohl ist keine Nebensache, über die man nach Aktenlage entscheidet.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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