Fast eine Million Steuergelder für Münchner Kriegskonferenz

[Die Linke. im Bundestag - 31.01.2013] Fast eine Million Steuergelder für Münchner Kriegskonferenz

"Die Leistungen der Bundesregierung für die von Rüstungslobbyisten organisierte 49. Münchner Sicherheitskonferenz nähern sich erneut der Millionengrenze. Diese großzügige Unterstützung der Kriegsprofiteure durch Steuergelder muss endlich ein Ende haben", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage "Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz". Jelpke weiter:
"Wie schon in den letzten Jahren werden rund 330 Soldaten der Bundeswehr die Kriegskonferenz in den Bereichen Aufbau, Betreuung und Transport von Delegationen, als Dolmetscher und Sanitäter, beim Betrieb des Medienzentrums und der Onlineredaktion unterstützen. Dafür fallen wie im Vorjahr geschätzte Personalkosten in Höhe von 551.000 Euro sowie 50.000 Euro an Sachausgaben an. Aus dem Haushalt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung wird die Konferenz zudem mit Mitteln der 'Projektförderung' in Höhe von 350.000 Euro unterstützt. Als Begründung für diese hohe Subventionierung einer Privatveranstaltung wird ein 'herausgehobenes Interesse der Bundesregierung' angegeben, da die Münchner Sicherheitskonferenz 'seit Jahrzehnten ein zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches und eine der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenz weltweit' sei. Besser drücken es Kriegsgegner, die zu lautstarken Protesten gegen die Konferenz aufrufen, mit den Worten aus: 'Der Krieg beginnt hier - vor unserer Haustüre, wo Rüstungsunternehmen produzieren und ihre Profite machen.'"

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