31.01.2013 13:54 Uhr in Energie & Umwelt von SPD
Kommunen endlich die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen ermöglichen
Kurzfassung: Kommunen endlich die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen ermöglichenZur gestrigen Beratung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Carsharing erklärt der verkehrspolitische S ...
[SPD - 31.01.2013] Kommunen endlich die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen ermöglichen
Zur gestrigen Beratung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Carsharing erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:
Die Regierungsfraktionen haben nach drei Jahren Beratungszeit den SPD-Antrag zum Carsharing abgelehnt. Wir fordern, Kommunen die Möglichkeit zu geben, Parkplätze für Carsharing-Autos auszuweisen.
Schon Ende 2010 war das einhellige Ergebnis der Expertenanhörung im Verkehrsausschuss, dass eine bundeseinheitliche und rechtsichere Parkregelung für Carsharing-Autos sinnvoll ist. Doch bis jetzt hat die Bundesregierung die nötige Änderung von Straßenverkehrsgesetz und -ordnung nicht umgesetzt. Statt Carsharing als wichtigen Baustein der Mobilität der Zukunft zu fördern, verzögert schwarz-gelb seit Jahren diese einfache, aber wirkungsvolle Erleichterung im Straßenverkehrsrecht. Sie ignoriert damit die
verkehrs- und umweltentlastende Wirkung des Carsharing gerade in Städten und Ballungsräumen.
Die nun von der Bundesregierung angekündigte Veröffentlichung eines bundesweit einheitlichen Verkehrszeichens für Carsharing-Parkplätze kommt spät und lässt rechtliche und praktische Fragen offen. Unklar ist, ob damit tatsächlich eine bundesweit einheitliche Beschilderung erreicht wird.
Unbeantwortet bleibt auch die Frage, wie Carsharing-Stellplätze gegen Falschparker gesichert werden können.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur gestrigen Beratung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Carsharing erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:
Die Regierungsfraktionen haben nach drei Jahren Beratungszeit den SPD-Antrag zum Carsharing abgelehnt. Wir fordern, Kommunen die Möglichkeit zu geben, Parkplätze für Carsharing-Autos auszuweisen.
Schon Ende 2010 war das einhellige Ergebnis der Expertenanhörung im Verkehrsausschuss, dass eine bundeseinheitliche und rechtsichere Parkregelung für Carsharing-Autos sinnvoll ist. Doch bis jetzt hat die Bundesregierung die nötige Änderung von Straßenverkehrsgesetz und -ordnung nicht umgesetzt. Statt Carsharing als wichtigen Baustein der Mobilität der Zukunft zu fördern, verzögert schwarz-gelb seit Jahren diese einfache, aber wirkungsvolle Erleichterung im Straßenverkehrsrecht. Sie ignoriert damit die
verkehrs- und umweltentlastende Wirkung des Carsharing gerade in Städten und Ballungsräumen.
Die nun von der Bundesregierung angekündigte Veröffentlichung eines bundesweit einheitlichen Verkehrszeichens für Carsharing-Parkplätze kommt spät und lässt rechtliche und praktische Fragen offen. Unklar ist, ob damit tatsächlich eine bundesweit einheitliche Beschilderung erreicht wird.
Unbeantwortet bleibt auch die Frage, wie Carsharing-Stellplätze gegen Falschparker gesichert werden können.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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