31.01.2013 13:37 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD
Trennbankensystem: Schäubles Pläne greifen zu kurz
Kurzfassung: Trennbankensystem: Schäubles Pläne greifen zu kurzZu den jetzt vorgelegten Plänen des Bundesfinanzministers zur Bankenregulierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktio ...
[SPD - 31.01.2013] Trennbankensystem: Schäubles Pläne greifen zu kurz
Zu den jetzt vorgelegten Plänen des Bundesfinanzministers zur Bankenregulierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Schäubles Pläne zur Bankenregulierung greifen zu kurz: Der jetzt vom Bundefinanzministerium vorgelegte Gesetzentwurf "zur Abschirmung von Risiken und zur Planung und Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten" lässt den Kreditinstituten immer noch viel zu viel Spielraum für hochgefährliche Geschäfte zulasten der Einleger und zulasten der Stabilität auf den Finanzmärkten.
Sehr hohe Schwellenwerte, ab denen die im Gesetzentwurf enthaltenen Regulierungen erst gelten sollen, sorgen dafür, dass vom Gesetzentwurf voraussichtlich im Ergebnis nur die Deutsche Bank und die Commerzbank betroffen wären. Die Schwellenwerte im Gesetzentwurf sind für eine wirksame Regulierung viel zu hoch.
So wie Schäuble den ins Auge gefassten "Eigenhandel" definiert, bleiben zudem den Banken viel zu viele Umgehungsmöglichkeiten. Der Gesetzentwurf lässt außerdem noch zu viele Möglichkeiten, "Eigenhandel" auch in Zukunft ohne Probleme zu finanzieren, und setzt somit gerade Anreize für die Banken, auch weiterhin hochspekulative und gefährliche Geschäfte einzugehen.
Schäubles Pläne sind ein stumpfes Schwert. Sie führen eben nicht zu der nötigen Reduktion der Komplexität in den Banken und verhindern die notwendige faktische Trennung von riskanten und "gesunden" Geschäftsbereichen. Schäuble tut nur so, als führe er ein Trennbankensystem ein. Schäubles Pläne sollen in erster Linie der CDU-Aufstellung im Bundestagswahlkampf dienen. Schäubles Strategie ist
durchsichtig: er will der SPD nicht das Thema Bankenregulierung überlassen.
Aber sein Versuch ist untauglich.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zu den jetzt vorgelegten Plänen des Bundesfinanzministers zur Bankenregulierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Schäubles Pläne zur Bankenregulierung greifen zu kurz: Der jetzt vom Bundefinanzministerium vorgelegte Gesetzentwurf "zur Abschirmung von Risiken und zur Planung und Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten" lässt den Kreditinstituten immer noch viel zu viel Spielraum für hochgefährliche Geschäfte zulasten der Einleger und zulasten der Stabilität auf den Finanzmärkten.
Sehr hohe Schwellenwerte, ab denen die im Gesetzentwurf enthaltenen Regulierungen erst gelten sollen, sorgen dafür, dass vom Gesetzentwurf voraussichtlich im Ergebnis nur die Deutsche Bank und die Commerzbank betroffen wären. Die Schwellenwerte im Gesetzentwurf sind für eine wirksame Regulierung viel zu hoch.
So wie Schäuble den ins Auge gefassten "Eigenhandel" definiert, bleiben zudem den Banken viel zu viele Umgehungsmöglichkeiten. Der Gesetzentwurf lässt außerdem noch zu viele Möglichkeiten, "Eigenhandel" auch in Zukunft ohne Probleme zu finanzieren, und setzt somit gerade Anreize für die Banken, auch weiterhin hochspekulative und gefährliche Geschäfte einzugehen.
Schäubles Pläne sind ein stumpfes Schwert. Sie führen eben nicht zu der nötigen Reduktion der Komplexität in den Banken und verhindern die notwendige faktische Trennung von riskanten und "gesunden" Geschäftsbereichen. Schäuble tut nur so, als führe er ein Trennbankensystem ein. Schäubles Pläne sollen in erster Linie der CDU-Aufstellung im Bundestagswahlkampf dienen. Schäubles Strategie ist
durchsichtig: er will der SPD nicht das Thema Bankenregulierung überlassen.
Aber sein Versuch ist untauglich.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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