Schwarz-Gelb lässt Hafenarbeiter im Regen stehen

[SPD - 31.01.2013] Schwarz-Gelb lässt Hafenarbeiter im Regen stehen

Zur Beratung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages über die Pläne der Europäischen Kommission für eine Liberalisierung der Hafendienste erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Schwarz-Gelb lässt die Hafenarbeiter im Regen stehen. Die Regierungskoalition lehnt es ab, sich gegenüber der Europäischen Kommission gegen Lohndumping in den deutschen Seehäfen einzusetzen. In der Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages lehnten die Koalitionsfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit den Antrag der SPD ab, sich auf europäischer Ebene gegen die Liberalisierung der Hafendienste auszusprechen.
Sollten die Konzessionen für Hafenumschlag, Lotsen- oder Schlepperdienste künftig nur noch befristet vergeben werden, wie es die Kommission bisher plant, wären eine massive Konkurrenz von Unternehmen außerhalb der EU und damit Lohndumping und schlechtere Arbeitsbedingungen zu erwarten. Einen Abbau von Arbeitnehmerrechten durch die Hintertür darf es nicht geben.
Die Kommission hatte im vergangenen Jahr angekündigt, unter anderem den Marktzugang für die Hafenarbeit und die technisch-nautischen Dienste neu zu regeln. Vorschläge dazu sollen im Frühjahr vorliegen. Die Regierungskoalition sollte nicht darauf warten, dass die Kommission sich eines besseren besinnt. Sie muss in Brüssel dafür kämpfen, dass es kein neues Port Package III auf Kosten von Arbeitsplätzen in den deutschen Häfen und der maritimen Sicherheit gibt.

SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de