01.02.2013 11:42 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Sind alle potenziell verdächtig, Herr Friedrich?
Kurzfassung: Sind alle potenziell verdächtig, Herr Friedrich?Zu den Plänen von Bundesinnenminister Friedrich für ein EU-weites Einreiseregister, erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Partei ...
[DIE LINKE - 01.02.2013] Sind alle potenziell verdächtig, Herr Friedrich?
Zu den Plänen von Bundesinnenminister Friedrich für ein EU-weites Einreiseregister, erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
"Alle, die in die EU reisen wollen, sind potenziell verdächtig, Terroristen und Kriminelle zu sein" - anders kann man wohl die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich nicht umschreiben, ein elektronisches Einreiseregister für Nicht-EU-Staatsangehörige nach US-Vorbild einzurichten. Dieser Vorschlag ist nicht nur datenschutzrechtlich problematisch und bürgerrechtlich unmöglich. Er leistet auch rassistischen Ressentiments Vorschub, denn er unterstellt allen, die in die EU einreisen möchten, sie könnten Strafrechtsrelevantes vorhaben.
Deshalb lehnt die LINKE solche Vorschläge entschieden ab. Europa lebt von der Idee der Freizügigkeit - das kann nicht nur für Kapital und Dienstleistungen gelten. Es kann und muss vor allem für Menschen gelten. Und generelle Verdächtigungen widersprechen einem freiheitlichen Begriff von Europa.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
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"Alle, die in die EU reisen wollen, sind potenziell verdächtig, Terroristen und Kriminelle zu sein" - anders kann man wohl die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich nicht umschreiben, ein elektronisches Einreiseregister für Nicht-EU-Staatsangehörige nach US-Vorbild einzurichten. Dieser Vorschlag ist nicht nur datenschutzrechtlich problematisch und bürgerrechtlich unmöglich. Er leistet auch rassistischen Ressentiments Vorschub, denn er unterstellt allen, die in die EU einreisen möchten, sie könnten Strafrechtsrelevantes vorhaben.
Deshalb lehnt die LINKE solche Vorschläge entschieden ab. Europa lebt von der Idee der Freizügigkeit - das kann nicht nur für Kapital und Dienstleistungen gelten. Es kann und muss vor allem für Menschen gelten. Und generelle Verdächtigungen widersprechen einem freiheitlichen Begriff von Europa.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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Tel.: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622;
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