01.02.2013 14:58 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesrat
Grundfreibetrag für Existenzminimum steigt
Kurzfassung: Grundfreibetrag für Existenzminimum steigtDer Bundesrat hat heute der Erhöhung des steuerfreien Grundbetrags zur Sicherung des Existenzminimums zugestimmt. Der Grundfreibetrag steigt von 8.130 Euro ...
[Bundesrat - 01.02.2013] Grundfreibetrag für Existenzminimum steigt
Der Bundesrat hat heute der Erhöhung des steuerfreien Grundbetrags zur Sicherung des Existenzminimums zugestimmt. Der Grundfreibetrag steigt von 8.130 Euro im Jahr 2013 auf 8.354 Euro ab 2014. Es bleibt beim Eingangssteuersatz von 14 Prozent.
Die ursprünglich vorgesehene prozentuale Anpassung des gesamten Tarifverlaufs, die den Effekt der kalten Progression abmildern sollte, war im Vermittlungsverfahren aus dem Gesetz gestrichen worden. Bund und Länder konnten sich lediglich auf die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags einigen.
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet.
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Verantwortlich: Camilla Linke
Der Bundesrat hat heute der Erhöhung des steuerfreien Grundbetrags zur Sicherung des Existenzminimums zugestimmt. Der Grundfreibetrag steigt von 8.130 Euro im Jahr 2013 auf 8.354 Euro ab 2014. Es bleibt beim Eingangssteuersatz von 14 Prozent.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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