01.02.2013 15:41 Uhr in Auto & Motorrad von Bundesrat
Höhere Bußgelder für Radfahrer
Kurzfassung: Höhere Bußgelder für RadfahrerDer Bundesrat hat heute dem Neuerlass des sogenannten Bußgeldkatalogs zugestimmt. Die Länder fordern jedoch eine Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsverstöße im ...
[Bundesrat - 01.02.2013] Höhere Bußgelder für Radfahrer
Der Bundesrat hat heute dem Neuerlass des sogenannten Bußgeldkatalogs zugestimmt. Die Länder fordern jedoch eine Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsverstöße im Bereich des Radverkehrs um 5 bis 10 Euro. Die Erhöhung soll auch für Verstöße von anderen Verkehrsteilnehmern gelten, die sich auf den Radverkehr - zum Beispiel durch Gefährdung oder Behinderung - negativ auswirken. Dies sei im Interesse der Förderung des Radverkehrs und der Verkehrssicherheit notwendig.
Die Bundesregierung kann den neuen Bußgeldkatalog nur in Kraft setzen, wenn sie den Forderungen des Bundesrates vollständig entspricht.
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Der Bundesrat hat heute dem Neuerlass des sogenannten Bußgeldkatalogs zugestimmt. Die Länder fordern jedoch eine Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsverstöße im Bereich des Radverkehrs um 5 bis 10 Euro. Die Erhöhung soll auch für Verstöße von anderen Verkehrsteilnehmern gelten, die sich auf den Radverkehr - zum Beispiel durch Gefährdung oder Behinderung - negativ auswirken. Dies sei im Interesse der Förderung des Radverkehrs und der Verkehrssicherheit notwendig.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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