01.02.2013 15:10 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesrat
Bundesrat fordert Exportverbot für radioaktive Abfälle
Kurzfassung: Bundesrat fordert Exportverbot für radioaktive AbfälleDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der die Stilllegung der Schachta ...
[Bundesrat - 01.02.2013] Bundesrat fordert Exportverbot für radioaktive Abfälle
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der die Stilllegung der Schachtanlage Asse II beschleunigen soll.
Sie möchten sichergestellt sehen, dass die geplante Verfahrensbeschleunigung nicht zum Absinken des Schutzstandards für die Beschäftigten und die Bevölkerung führt. Zudem fordern sie die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche in Deutschland entstandenen radioaktiven Abfälle ausschließlich im Inland gelagert werden. Der Export ins Ausland sei kategorisch auszuschließen.
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II
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E-Mail: newsletterredaktion@bundesrat.de
Internet: http://www.bundesrat.de
Verantwortlich: Camilla Linke
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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