Niebel-Interview für "Die Welt

[FDP - 04.02.2013] Niebel-Interview für "Die Welt"

Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit DIRK NIEBEL, gab der "Welt" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Claudia Ehrenstein und Karten Kammholz:
Frage: Herr Minister, vor zwei Jahren waren Sie mit Außenminister Westerwelle auf dem Tahrirplatz von Kairo und wurden bejubelt. Was ist von der Euphorie geblieben?
NIEBEL: Geblieben ist ein Transformationsprozess, der Herausforderungen mit sich bringt. Manches ist verbesserungsfähig. Die Opposition ist am Verfassungsprozess nicht ausreichend beteiligt worden, weshalb die Wahlbeteiligung sehr gering war. Von den wenigen Wählern haben sich dann nur 60 Prozent für die neue Verfassung ausgesprochen. Nach einer Revolution müsste es eine viel größere Unterstützung für einen neuen Gesellschaftsvertrag geben.
Frage: Der ägyptische Präsident Mursi hat bei seinem Besuch in Berlin einen "zivilen Rechtsstaat" versprochen. Vertrauen Sie ihm?
NIEBEL: Ich finde es gut, dass der Präsident diese Zielmarke vorgibt. Ägypten befindet sich noch in einer Orientierungsphase. Unsere Sorge ist, dass die Richtung nicht stimmt. Unsere Hoffnung ist, dass Mursi seine Ankündigungen umsetzt. Wir tun gleichzeitig viel, den Transformationsprozess zu stützen.
Frage: Deutschland unterstützt Ägypten mit drei Hilfsfonds zur Stärkung von Demokratie, Bildung und Wirtschaft. Ist das Geld falsch eingesetzt worden?
NIEBEL: Nein. Dieses Geld ging zu keinem Zeitpunkt in den Regierungshaushalt, sondern ist projektbezogen von unseren Durchführungsorganisationen oder Nicht-Regierungsorganisationen umgesetzt worden. Wir haben politische Stiftungen unterstützt und Geld über die KfW in einen Fonds eingezahlt, um Unternehmen mit kleinen und mittleren Kredite zu versorgen. Wir haben es jetzt mit der ersten demokratisch gewählten Regierung Ägyptens zu tun. An der muss uns nicht alles gefallen. Wir haben aber dazu beigetragen, dass die Menschen in Ägypten bessere Perspektiven haben. Unsere Hilfe wird dazu beitragen, dass mehr Beteiligung der Menschen an dem zukünftigen Ägypten möglich ist und die Wirtschaft ähnlich wie in Deutschland von kleinen und mittleren Unternehmen getragen wird.
Frage: Welche Lehren ziehen Sie aus den Erfahrungen mit Ägypten für den Konflikt in Mali?
NIEBEL: Der arabische Frühling hat zu einer Destabilisierung von undemokratischen, aber zuvor stabilen Systemen beigetragen. Die malische Bevölkerung will ausdrücklich in einem demokratischen, toleranten, säkularen Staat leben. Hier gilt es, Solidarität unter Demokraten zu zeigen. Deswegen laufen alle unsere bürgernahen Entwicklungsprojekte weiter. Sobald Mali den Stufenplan zur Erlangung der verfassungsmäßigen Ordnung sukzessive umsetzt, werden wir auch die malische Regierung Schritt für Schritt wieder unterstützen.
Frage: Die Staaten der EU sind zusammen die weltweit größten Geber von Entwicklungshilfe. Wie groß ist der europäische Einfluss tatsächlich?
NIEBEL: Die europäische Entwicklungskooperation dient nicht der Neo-Kolonialisierung unserer Partner, sondern der Unterstützung ihrer Entwicklungspläne. Die Achtung der Menschenrechte ist unsere Grundvoraussetzung zur Gewährung von Hilfen.
Frage: Die Chinesen nennen ihr enormes Engagement in Afrika auch Entwicklungshilfe. Ärgert Sie das?
NIEBEL: China sieht unsere wertegetriebene Entwicklungspolitik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Entwicklungsländern. Es gibt da in der Tat einen Wettbewerb unter Entwicklungsgebern. Wenn es um gute Regierungsführung geht, dann fragt man uns. Wenn es um große Infrastrukturmaßnahmen geht, dann fragt man China. Eine Regierung mit Entwicklungsbedarf guckt natürlich, mit wem sie ihn befriedigen kann. Chinas Infrastrukturmaßnahmen - weit über den Abbau von Rohstoffen hinaus - haben positiven Einfluss auf die Staaten in Afrika. Der Bau von Eisenbahnlinien, Häfen und Flughäfen ist enorm hilfreich. Wir in Deutschland könnten solche Projekte gar nicht finanzieren. Gleichwohl haben viele Regierungen längst auch erkannt, dass die chinesische "Entwicklungspolitik" sich stärker an Interessen als an Werten orientiert.
Frage: Was heißt das für die Zukunft der deutschen Entwicklungshilfe?
NIEBEL: China und Deutschland sollten kooperieren, um den Partnern in Afrika gemeinsam zu helfen. Unsere große Erfahrung und unsere Werte und Chinas offenkundig erfolgreichen Entwicklungspfad gilt es zu verbinden. So können unsere Partner in Afrika bessere Ergebnisse erzielen. Wir kooperieren auf ähnliche Weise bereits mit Brasilien und Indien. Warum soll das nicht mit China funktionieren?
Frage: Finanzminister Wolfgang Schäuble will im Haushalt 2014 sechs Milliarden Euro einsparen. Welchen Beitrag leisten Sie mit Ihrem Ressort?
NIEBEL: Wir werden dem Ziel einer schwarzen Null eines strukturell ausgeglichenen Haushalts nicht im Wege stehen. Aber ich will auch daran erinnern, dass aus jedem bilateral investierten Euro meines Hauses drei bis vier Euro an die deutsche Wirtschaft zurückfließen - und das ohne Lieferbindungen, im freien Wettbewerb! Viele Mittel sind durch internationale Zusagen der Bundeskanzlerin ohnehin gebunden, die wir bei Kürzungen nicht einhalten könnten. Ich rechne mit einer sehr fairen Ergebnissuche mit dem Finanzministerium und den anderen Ressorts.
Frage: Sind Ihre Sorgen um die deutsche Entwicklungshilfe auch Thema am Abendbrottisch von Familie Niebel?
NIEBEL: Ja, wir diskutieren sehr politisch, nur viel zu selten. Ich bin einfach zu oft weg. Meine drei Söhne und meine Frau beobachten aber sehr, was ich mache. Sie sind meine besten Kritiker.
Frage: Welches Amt hat Ihre Familie mehr geprägt, das des Entwicklungsministers oder Ihre fünf Jahre als FDP-Generalsekretär?
NIEBEL: Es sind zwei völlig verschiedene Ämter und Rollen. Aber die Summe beider Ämter prägt mein öffentliches Bild. Glauben Sie aber nicht, dass es in Schulen einen Promi-Bonus für Kinder gibt. Im Gegenteil: Es gibt einen Promi-Malus, erst recht, wenn der Vater in der FDP ist und viele Lehrer rot-grün angehaucht sind.
Frage: Was müssen sich Ihre Kinder da anhören?
NIEBEL: Das muss nicht öffentlich gesagt werden. Es ist nicht immer einfach. Aber meine Söhne haben gelernt sich durchzusetzen. Sie sind nicht auf den Mund gefallen.
Frage: Haben Ihre Kinder mal gesagt: Papa, Du bist in der falschen Partei?
NIEBEL: Nein. Dafür: Papa, wir sind auf der falschen Schule.
Frage: Sie haben ein neues Führungsteam für die FDP gefordert. Erreicht haben Sie nur, den Parteitag von Mai auf März vorzuziehen. Enttäuscht?
NIEBEL: Ich habe viel mehr erreicht. Es gibt ein Führungsteam, das auf dem vorgezogenen Parteitag bestätigt wird. Und es gibt einen Spitzenkandidaten, der das Gesicht der FDP im Wahlkampf sein wird. Dass ich Rainer Brüderle als potenziellen Parteichef unterstützt habe, ist kein Geheimnis. Aber man kann in der Politik nie 100 Prozent durchsetzen. Immerhin stehen wir besser da als vorher.
Frage: Rösler bleibt. Perfekt ist es also noch nicht.
NIEBEL: Wir haben den Wahlkampf noch vor uns. Entscheidend ist unsere Programmdebatte. Wir wollen die Wähler mit Inhalten überzeugen, nicht als Funktionspartei.
Frage: Ihr Koalitionspartner von der Union will einen Gerechtigkeitswahlkampf führen. Ziehen Sie mit?
NIEBEL: Ich habe ja an Dreikönig über Gerechtigkeit gesprochen. Ich finde es nicht gerecht, wenn Arbeitnehmer durch die rot-grüne Blockade im Bundesrat das ihnen zustehende Geld beim Finanzminister abgeben müssen. Nicht gerecht finde ich es, wenn immer neue Sozialleistungen beschlossen werden, die von kommenden Generationen bezahlt werden. Sozial gerecht ist, wenn sich Leistung lohnt, wenn Eigeninitiative belohnt wird. Deshalb ist die FDP die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Das sollten wir auch deutlich machen.
Frage: Die Ungerechtigkeit bei Löhnen wird zum CDU-Thema. Hat die FDP hier Nachholbedarf?
NIEBEL: Es ist vernünftig, dass wir gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sind. Die Tarifautonomie stärkt den Frieden in der Gesellschaft und sichert die Wirtschaftsleistung. Zugleich hat die FDP im Kabinett mehrmals Mindestlöhnen für bestimmte Branchen zugestimmt. Der Arbeitnehmer steht für uns im Mittelpunkt.
Frage: Wie sieht der Gerechtigkeitswahlkampf der FDP aus?
NIEBEL: Wir sollten uns den Begriff Gerechtigkeit nicht von anderen Parteien wegnehmen lassen. Liberale Politik ist im Kern die gerechteste Politik, weil sie den Menschen die Chance gibt, ihr Leben selbst zu gestalten.
Frage: Wie kann Brüderle auch für Frauen ein attraktiver Spitzenkandidat werden?
NIEBEL: (lacht) Das ist unfair. Meinen Sie das optisch oder inhaltlich?
Frage: Wie Sie wollen.
NIEBEL: Rainer Brüderle ist ein attraktives Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Er ist klar und geradlinig, er ist authentisch und erfahren.
Frage: Der Anteil weiblicher Mitglieder liegt bei den Liberalen bei etwa 20 Prozent. Bei Wählerinnen kommt die Partei auch nicht so gut an. Was muss sich ändern?
NIEBEL: Wo Frauen sich bei den Liberalen engagieren, haben sie jede Chance auf ein politisches Amt. Entscheidend ist, dass unsere Inhalte deutlicher die Lebenswirklichkeit von Frauen widerspiegeln. Zumindest in der veröffentlichten Parteimeinung ist dies zuletzt vernachlässigt worden. In der Wirtschafts-, Finanz- und Außenpolitik wird uns eine ausgesprochene Kompetenz zugewiesen. Aber unsere kluge Familienpolitik ist in der Vergangenheit zu wenig nach außen transportiert worden.
Frage: Brüderle hat sich entschieden zu schweigen angesichts der Sexismus-Vorwürfe gegen ihn. Wie lange kann die FDP noch die Brüderle-Debatte ertragen?
NIEBEL: Es gibt keine Brüderle-Debatte, sondern eine Debatte über guten Journalismus. Und es steht die Frage im Raum, ob jemand, der sich von irgendwas gestört fühlt, so etwas in einem persönlichen Gespräch ausräumen sollte oder ein Jahr wartet und dann eine parteipolitische Kampagne daraus machen will. Dann gibt es noch eine Debatte über das Verhältnis der Geschlechter in Deutschland. Das ist vernünftig und notwendig. Es gibt viele Frauen, die belästigt werden. Aber es gibt auch viele Männer, die belästigt werden. Darüber wird kaum gesprochen, und dieser Aspekt wird extrem verschämt behandelt. Dass Männer belästigt werden, passt ja nicht zum Mainstream.
Frage: Was bedeutet der Fall Brüderle für die Berliner Republik?
NIEBEL: Wir sollten nicht in eine Situation wie in den USA kommen, wo man als Mann einen Fahrstuhl nicht mehr betritt, wenn dort eine Frau allein unterwegs ist. Und das aus Sorge, es könnte gegen ihn verwendet werden. Wenn man nicht mehr bei einem Parteitag abends an der Bar ein freies Gespräch mit Journalisten führen darf, sondern Konsequenzen fürchten muss, weil nicht alles druckreif formuliert wurde und das Gesagte falsch verstanden werden könnte, dann bekommen wir es mit einer anderen Republik zu tun.
Frage: Brüderle selbst könnte die Debatte womöglich entschärfen, wenn er einmal sagt: Sorry, es war nicht so gemeint.
NIEBEL: Ich glaube, das ist gar nicht mehr möglich. Die angeblichen Vorfälle liegen über ein Jahr zurück. Es würde eine unsägliche Debatte nur weiter befeuern. Rainer Brüderle verhält sich genau richtig.
Frage: Wolfgang Kubicki nimmt keine Journalistinnen mehr in seinem Auto mit. Werden Sie etwas ändern?
NIEBEL: Ich habe ein lange geplantes Interview mit besagter "Stern"-Journalistin abgesagt. Ich habe bei ihr kein Vertrauen mehr auf ein faires Interview. Bei einem Interview mit einer anderen Journalistin habe ich bereits dafür gesorgt, dass nicht nur mein Pressesprecher, sondern auch eine Mitarbeiterin dabei war. Ich werde das in Zukunft weiter so handhaben. Begleitungen von Journalistinnen im Auto kommen für mich ohnehin nicht in Frage. Ich gucke genauer hin, wie ich mich verhalte. Meine Sorge ist, dass wir uns alle ein Stück Spontanität nehmen. Gerade diese Spontanität macht doch die Politik spannend.

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