04.02.2013 12:52 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD
Länder-Vorstoß zur Steuervereinfachung darf von der Bundesregierung nicht abgewürgt werden
Kurzfassung: Länder-Vorstoß zur Steuervereinfachung darf von der Bundesregierung nicht abgewürgt werdenZur Ablehnung der Länder-Vorschläge zur Steuervereinfachung durch die Bundesregierung erklärt der stellv ...
[SPD - 04.02.2013] Länder-Vorstoß zur Steuervereinfachung darf von der Bundesregierung nicht abgewürgt werden
Zur Ablehnung der Länder-Vorschläge zur Steuervereinfachung durch die Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Bundesregierung selbst hat das Thema Steuervereinfachung bereits seit Längerem ad acta gelegt und bekommt auch hier keine gemeinsame Initiative mehr hin.
Umso unverständlicher und falscher ist es, wenn die Bundesregierung jetzt die Initiative der Länder zur Steuervereinfachung von vornherein für ungeeignet erklärt und ablehnt. Das vom Bundesrat einvernehmlich beim Bundestag eingebrachte "Steuervereinfachungsgesetz 2013" enthält sinnvolle Vorschläge, die noch vor der Bundestagswahl realisiert werden sollten. Einen richtigen Grund für die Ablehnung durch die Bundesregierung gibt es nicht. In der Summe kostet der Länder-Gesetzentwurf die öffentlichen Kassen auch kein Geld.
Schwarz-Gelb will im Bund Steuerentlastungen und Steuervereinfachung nur für ihre eigenen Klientel-Gruppen. Wenn aber von einer Maßnahme einmal andere Gruppen, das Gros der Steuerzahler oder auch die Steuerverwaltung profitieren würden, sind die Dinge offensichtlich nicht mehr dringend oder sogar "ungeeignet".
Herr Schäuble sollte seine Haltung noch einmal überdenken. Die vorliegenden Länder-Vorschläge sind es wert, dass der Finanzminister und die sonstige Bundesregierung sich konstruktiver mit ihnen befassen. Der Länder-Vorstoß sollte nicht abgewürgt, sondern zu einem positiven Ende geführt werden.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur Ablehnung der Länder-Vorschläge zur Steuervereinfachung durch die Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Bundesregierung selbst hat das Thema Steuervereinfachung bereits seit Längerem ad acta gelegt und bekommt auch hier keine gemeinsame Initiative mehr hin.
Umso unverständlicher und falscher ist es, wenn die Bundesregierung jetzt die Initiative der Länder zur Steuervereinfachung von vornherein für ungeeignet erklärt und ablehnt. Das vom Bundesrat einvernehmlich beim Bundestag eingebrachte "Steuervereinfachungsgesetz 2013" enthält sinnvolle Vorschläge, die noch vor der Bundestagswahl realisiert werden sollten. Einen richtigen Grund für die Ablehnung durch die Bundesregierung gibt es nicht. In der Summe kostet der Länder-Gesetzentwurf die öffentlichen Kassen auch kein Geld.
Schwarz-Gelb will im Bund Steuerentlastungen und Steuervereinfachung nur für ihre eigenen Klientel-Gruppen. Wenn aber von einer Maßnahme einmal andere Gruppen, das Gros der Steuerzahler oder auch die Steuerverwaltung profitieren würden, sind die Dinge offensichtlich nicht mehr dringend oder sogar "ungeeignet".
Herr Schäuble sollte seine Haltung noch einmal überdenken. Die vorliegenden Länder-Vorschläge sind es wert, dass der Finanzminister und die sonstige Bundesregierung sich konstruktiver mit ihnen befassen. Der Länder-Vorstoß sollte nicht abgewürgt, sondern zu einem positiven Ende geführt werden.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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