Stromsteuersenkung durch Abschaffung von Industrie-Rabatten gegenfinanzieren

[Die Linke. im Bundestag - 04.02.2013] Stromsteuersenkung durch Abschaffung von Industrie-Rabatten gegenfinanzieren

"Wir begrüßen es, dass die SPD unseren Vorschlag einer Senkung der Stromsteuer aufgenommen hat. Bei der LINKEN abzuschreiben ist allemal besser, als Peter Altmaiers Vorschlag einer Ausbaubremse für die erneuerbaren Energien zu kopieren. Leider bleibt die SPD auf halber Strecke stehen und scheut davor zurück, auch die Vergünstigungen der Großindustrie bei Ökosteuer
Co. ins Visier zu nehmen", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zu den Forderungen der SPD nach Absenkung der Stromsteuer. Bulling-Schröter weiter:
"Die Industrie-Rabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, EEG-Umlage und Emissionshandel müssen auf ein angemessenes Maß zurückgefahren werden. Das wäre ökologisch sinnvoll, denn die Stromfresser in der Industrie erhielten dadurch einen Anreiz, ihren Energiehunger zu zügeln. Zudem würden zusätzliche Haushaltseinnahmen erzielt. Mit den zusätzlichen Einnahmen, die durch die Abschaffung unberechtigter Privilegien der Industrie bei Ökosteuer und Emissionshandel erzielt würden, könnte die Senkung der Stromsteuer gegenfinanziert werden."

F.d.R. Christian Posselt

Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de