04.02.2013 14:49 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Kristina Schröder duckt sich weg
Kurzfassung: Kristina Schröder duckt sich wegAnlässlich des Bekanntwerdens erster Ergebnisse der vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen Studie zur Evaluierung allerfamilien- und ehebezogenen Leistung ...
[SPD - 04.02.2013] Kristina Schröder duckt sich weg
Anlässlich des Bekanntwerdens erster Ergebnisse der vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen Studie zur Evaluierung aller
familien- und ehebezogenen Leistungen, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Bundesfamilienministerin Schröder geht in Deckung: Nachdem erste Ergebnisse zur Evaluierung aller familien- und ehebezogenen Leistungen an die Öffentlichkeit gelangten, rudert das Ministerium jetzt zurück. Hatte die Ministerin den Bericht vergangene Woche im Familienausschuss noch für diese Legislaturperiode als sicher angekündigt, steht die Veröffentlichung plötzlich zur Disposition.
Es ist bereits die zweite Regierungsexpertise, die der Bundesfamilienministerin nicht in ihr ideologisch fest geschnürtes Korsett passt, schon gar nicht im Wahljahr. Erste Ergebnisse des Gutachterkreises zeigen: Ein Großteil der Leistungen für Familien und Ehen sind unwirksam bis kontraproduktiv. Das sind keine Neuigkeiten:
Bereits vor zwei Jahren hatte die Sachverständigenkommission zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung zu einer Reform des Ehegattensplitting und zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung geraten, weil sie die Gleichstellung von Frauen und Männern maßgeblich behinderten. Auch der Gutachterkreis, der nun alle familien- und ehebezogenen Leistungen auf den Prüfstand stellt, kommt zu dem Ergebnis: Die steuerrechtliche Privilegierung von Ehen und die kostenfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung verfehlten ihren Zweck.
Dass die Ministerin jüngst im Familienausschuss klar gestellt hat, der Gutachterkreis werde sich auf eine Kosten-Nutzen-Analyse beschränken und keine Schlussfolgerungen daraus ziehen, darf nach den jetzt bekannt gewordenen Zwischenergebnissen angezweifelt werden. Eine Einordnung als "unwirksam", "kontraproduktiv" heißt nichts anderes als: Die Regierung muss hier eingreifen. Eine Stellungnahme, wie sie die Merkel-Regierung im Ersten Gleichstellungsbericht unmotiviert abgegeben hat, reicht dieses Mal nicht aus. Anders die SPD-Bundestagsfraktion: Sie hat in dieser Legislaturperiode mehrfach Konzepte für eine moderne Familien- und Gleichstellungspolitik vorgelegt.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
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familien- und ehebezogenen Leistungen, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Bundesfamilienministerin Schröder geht in Deckung: Nachdem erste Ergebnisse zur Evaluierung aller familien- und ehebezogenen Leistungen an die Öffentlichkeit gelangten, rudert das Ministerium jetzt zurück. Hatte die Ministerin den Bericht vergangene Woche im Familienausschuss noch für diese Legislaturperiode als sicher angekündigt, steht die Veröffentlichung plötzlich zur Disposition.
Es ist bereits die zweite Regierungsexpertise, die der Bundesfamilienministerin nicht in ihr ideologisch fest geschnürtes Korsett passt, schon gar nicht im Wahljahr. Erste Ergebnisse des Gutachterkreises zeigen: Ein Großteil der Leistungen für Familien und Ehen sind unwirksam bis kontraproduktiv. Das sind keine Neuigkeiten:
Bereits vor zwei Jahren hatte die Sachverständigenkommission zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung zu einer Reform des Ehegattensplitting und zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung geraten, weil sie die Gleichstellung von Frauen und Männern maßgeblich behinderten. Auch der Gutachterkreis, der nun alle familien- und ehebezogenen Leistungen auf den Prüfstand stellt, kommt zu dem Ergebnis: Die steuerrechtliche Privilegierung von Ehen und die kostenfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung verfehlten ihren Zweck.
Dass die Ministerin jüngst im Familienausschuss klar gestellt hat, der Gutachterkreis werde sich auf eine Kosten-Nutzen-Analyse beschränken und keine Schlussfolgerungen daraus ziehen, darf nach den jetzt bekannt gewordenen Zwischenergebnissen angezweifelt werden. Eine Einordnung als "unwirksam", "kontraproduktiv" heißt nichts anderes als: Die Regierung muss hier eingreifen. Eine Stellungnahme, wie sie die Merkel-Regierung im Ersten Gleichstellungsbericht unmotiviert abgegeben hat, reicht dieses Mal nicht aus. Anders die SPD-Bundestagsfraktion: Sie hat in dieser Legislaturperiode mehrfach Konzepte für eine moderne Familien- und Gleichstellungspolitik vorgelegt.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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