06.02.2013 12:33 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD
Schäuble tut Banken und ihren Managern nicht sehr weh: Finanzcasino bleibt weiter geöffnet
Kurzfassung: Schäuble tut Banken und ihren Managern nicht sehr weh: Finanzcasino bleibt weiter geöffnetZur heutigen Kabinettsentscheidung über ein Bankenregulierungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitze ...
[SPD - 06.02.2013] Schäuble tut Banken und ihren Managern nicht sehr weh: Finanzcasino bleibt weiter geöffnet
Zur heutigen Kabinettsentscheidung über ein Bankenregulierungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Mit Schäubles Bankenregulierungsgesetz, das heute vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist, ist die Welt noch lange nicht wieder in Ordnung:
Die Banken dürfen weiter hochriskante Geschäfte machen - und das werden sie auch tun. Schäubles "Eigenhandel" deckt bei weitem nicht
den gesamten Hochrisikobereich der Banken ab.
Die "gesunden", volkswirtschaftlich und gesellschaftlich notwendigenGeschäftsbereiche der Banken sind auch mit dem vorliegenden Gesetz nicht ausreichend vor den Gefahren des Finanzcasinos geschützt.
Bankmanager kommen nach dem Gesetzentwurf nicht für Hochrisikogeschäfteins Gefängnis - auch wenn Schäuble diesen Eindruck zu erwecken sucht.Die Manager dürfen weiter zocken. Bankmanager werden "nur" bestraftf ür grobe Fehler im Risikomanagement. Dafür können sie auch heute schon mit Entlassung und Berufsverbot belegt werden. Damit ist die heutebeschlossene Regelung gar nicht so mutig wie von Schäuble inszeniert und eigentlich selbstverständlich.
Die entscheidenden Fragen und Probleme bleiben offen: Nach wie vor wird der Banken- und Finanzsektor viel zu wenig an den Krisen- und Krisenbewältigungskosten beteiligt. Die dringend erforderlichen Bankenabwicklungsstrukturen und -prozeduren auf europäischer Ebene gerade für die grenzüberschreitenden systemrelevanten Banken gibt es immer noch nicht. Sich dafür einzusetzen, müsste Schäubles erste Priorität sein.
Aber genau dies wird von Schäuble sträflich vernachlässigt. Statt dessen will er die Verantwortung auf die Aufsichtsbeamten in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abschieben.
Jenseits der pflichtgemäßen Proteste ist die Bankenbranche sehr zufrieden mit Schäubles Gesetz. Den Banken und ihren Managern wird das Gesetz effektiv nicht sehr weh tun.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur heutigen Kabinettsentscheidung über ein Bankenregulierungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Mit Schäubles Bankenregulierungsgesetz, das heute vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist, ist die Welt noch lange nicht wieder in Ordnung:
Die Banken dürfen weiter hochriskante Geschäfte machen - und das werden sie auch tun. Schäubles "Eigenhandel" deckt bei weitem nicht
den gesamten Hochrisikobereich der Banken ab.
Die "gesunden", volkswirtschaftlich und gesellschaftlich notwendigenGeschäftsbereiche der Banken sind auch mit dem vorliegenden Gesetz nicht ausreichend vor den Gefahren des Finanzcasinos geschützt.
Bankmanager kommen nach dem Gesetzentwurf nicht für Hochrisikogeschäfteins Gefängnis - auch wenn Schäuble diesen Eindruck zu erwecken sucht.Die Manager dürfen weiter zocken. Bankmanager werden "nur" bestraftf ür grobe Fehler im Risikomanagement. Dafür können sie auch heute schon mit Entlassung und Berufsverbot belegt werden. Damit ist die heutebeschlossene Regelung gar nicht so mutig wie von Schäuble inszeniert und eigentlich selbstverständlich.
Die entscheidenden Fragen und Probleme bleiben offen: Nach wie vor wird der Banken- und Finanzsektor viel zu wenig an den Krisen- und Krisenbewältigungskosten beteiligt. Die dringend erforderlichen Bankenabwicklungsstrukturen und -prozeduren auf europäischer Ebene gerade für die grenzüberschreitenden systemrelevanten Banken gibt es immer noch nicht. Sich dafür einzusetzen, müsste Schäubles erste Priorität sein.
Aber genau dies wird von Schäuble sträflich vernachlässigt. Statt dessen will er die Verantwortung auf die Aufsichtsbeamten in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abschieben.
Jenseits der pflichtgemäßen Proteste ist die Bankenbranche sehr zufrieden mit Schäubles Gesetz. Den Banken und ihren Managern wird das Gesetz effektiv nicht sehr weh tun.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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