06.02.2013 14:33 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von FDP

WISSING: Steuererhöhungen befördern Schwarzarbeit

Kurzfassung: WISSING: Steuererhöhungen befördern Schwarzarbeit Zu der Prognose der Universität Linz und des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW), dass Deutschland die niedrigste Schwar ...
[FDP - 06.02.2013] WISSING: Steuererhöhungen befördern Schwarzarbeit

Zu der Prognose der Universität Linz und des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW), dass Deutschland die niedrigste Schwarzarbeit seit 20 Jahren aufweist, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Politik der Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung der christlich-liberalen Koalition zeigt Wirkung: Die Beschäftigung ist gestiegen, Schwarzarbeit ist zurückgegangen. Mit ihrer Forderung nach drastischen Steuererhöhungen gefährden SPD und Grüne diesen positiven Trend. Wer die Steuerbelastung der Beschäftigten erhöht, fördert Schwarzarbeit.
Dabei wird selbst heute noch jeder 7. Euro am Fiskus vorbeigeschleust. Das zeigt, wie sensibel die Situation ist. Die rot-grüne Politik der Steuererhöhungen und Ausgabensteigerungen würde die Schwarzarbeit wieder boomen lassen und dem Staat damit Einnahmen entziehen. Die massiven Steuererhöhungen von SPD und Grünen stärken den Staat nicht, sie schwächen ihn.
Die FDP wird weiter darauf achten, dass das Wirtschaftswachstum nicht durch Steuererhöhungen gefährdet wird.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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