RÖSLER-Interview für die "Abendzeitung

[FDP - 07.02.2013] RÖSLER-Interview für die "Abendzeitung"

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Abendzeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ARNO MAKOWSKY, MATTHIAS MAUS, GEORG THANSCHEIDT und ANNETTE ZOCH:
Frage: Herr Rösler, brauchen Sie nach den Sexismus-Vorwürfen gegen Rainer Brüderle einen neuen Spitzenkandidaten?
RÖSLER: Absolut nicht. Rainer Brüderle ist ein hervorragender Spitzenkandidat. Für uns ist dieses Thema erledigt.
Frage: Womit wollen Sie in den Wahlkampf ziehen? Wieder mit der Forderung nach Steuersenkungen?
RÖSLER: Seit ich Parteivorsitzender bin, konzentrieren wir uns auf das Thema Haushaltskonsolidierung. Weil wir aus der Krise in der Eurozone gelernt haben, dass das Hauptrisiko für die Wirtschaft übermäßige Staatsschulden sind. Die müssen wir begrenzen, und wir wollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Solide Finanzen sind die beste Basis für solides Wachstum. Und das schafft neue Jobs.
Frage: Warum soll man die FDP wählen? Das tun ja nur noch wenige.
RÖSLER: Naja, 9,9 Prozent in Niedersachsen sind nicht wenig. Aber natürlich ist die Bundesebene noch mal etwas anderes. Da stehen die Themen solider Haushalt und stabiles Geld ganz vorne an. Inflation würde beispielsweise die Enteignung breiter Teile der Gesellschaft bedeuten. Inflation trifft ja nicht die Reichen oder Superreichen, sondern die Mitte unserer Gesellschaft, insbesondere unsere Rentnerinnen und Rentner.
Frage: Das Niedersachsen-Ergebnis wird aber auf Leihstimmen von der Union zurückgeführt.
RÖSLER: Die Wähler wissen sehr genau, warum sie sich für eine bestimmte Partei entscheiden. Meine Freunde in Niedersachsen haben für ihren Erfolg hart gekämpft. Das haben die Menschen anerkannt. Und natürlich wissen wir sehr wohl, dass jeder Wahlkampf seine eigene Ausrichtung haben muss. Das gilt auch zur Bundestagswahl.
Frage: Angela Merkel bezeichnet sie als Prüfung Gottes. Wie fühlt sich das an?
RÖSLER: Natürlich unterscheiden sich auch Koalitionspartner voneinander. In wirtschaftlich nicht ganz einfachen Zeiten braucht es eine Partei, die sich wie keine andere in Deutschland der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal. Darüber hinaus stehen wir mit unserer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für den Schutz der Bürgerrechte. Auch da gibt es Unterschiede zur Union.
Frage: Sie haben aber auch über 2013 hinaus im Bundesrat eine rot-grüne Mehrheit, was kann Schwarz-Gelb also noch erreichen?
RÖSLER: Politiker sind gewählt, um für das Gemeinwohl zu arbeiten. Viele Dinge sind einfach richtig oder falsch - über Parteigrenzen hinweg. Da setzen wir auf die Kraft unserer Argumente. Es geht jetzt zum Beispiel ganz konkret um den Ausbau des Stromnetzes und die Frage, ob uns die Länder für einen beschleunigten Netzausbau Kompetenzen für die großen Stromtrassen übertragen - Ja oder Nein?
Frage: Stichwort Netzausbau, beim Thema Energiewende kritisieren Sie die ungerechte Förderung. Haben Sie als Wirtschaftsminister nicht diese Art von Förderung mit verantwortet?
RÖSLER: Das EEG-Gesetz ist zu rot-grünen Zeiten entstanden. Damals war dieses Gesetz durchaus gerechtfertigt, weil es den erneuerbaren Energien, die damals eine Nischenbranche waren, Aufwind gegeben hat. Das ist heutzutage, bei einem Marktanteil von rund 25 Prozent Erneuerbaren nicht notwendig. Jetzt müssen wir auf die Bezahlbarkeit von Energie für Menschen und Unternehmen achten.
Frage: Die Energiepreise sind ja nicht allein auf die Energiewende zurückzuführen, sie steigen auch ohne Wende schon seit Jahren. Müssten Sie nicht als Wirtschaftsminister mal mit den Großversorgern reden?
RÖSLER: Hauptkostentreiber bei den gestiegenen Energiepreisen ist das derzeitige Fördersystem bei den erneuerbaren Energien. Das ist ein planwirtschaftliches Modell und wie alle Planwirtschaften auch ineffizient und teuer. Deshalb müssen wir es noch vor der Bundestagswahl grundlegend reformieren und mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb reinbringen. Wer es ernst nimmt mit der Energiewende und mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, muss aus dem bisherigen, teueren Förder-Modell aussteigen. Entscheidend für unsere Verbraucher und Unternehmen in Deutschland ist doch, dass Energie bezahlbar bleibt. Da ist jeder gefragt, seiner Verantwortung gerecht zu werden: die Energieversorger, die Netzbetreiber und vor allem die Länder.
Frage: Erklären Sie uns Ihre Kritik an der Strompreisbremse von Peter Altmaier?
RÖSLER: Ich begrüße die Vorschläge des Bundesumweltministers als ersten, wichtigen Schritt. Sie gehen aber leider nicht weit genug, markieren nur die halbe Strecke des Weges. Denn kurzfristige Maßnahmen lösen das Grundübel nicht - das ist die ineffiziente Förderung der Erneuerbaren. An so einer grundlegenden Reform führt kein Weg vorbei, wenn wir unser Land wettbewerbsfähig halten wollen und eine erfolgreiche Energiewende stemmen möchten. Da helfen wir Herrn Altmaier gerne.
Frage: Wie könnte das konkret aussehen?
RÖSLER: Wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt und bringen uns beim Reformprozess weiter aktiv ein. Eine Möglichkeit ist das so genannte Mengenmodell. In einem solchen Modell legt nicht - wie derzeit - der Gesetzgeber für jede einzelne Erzeugungsart einen garantierten Preis per Gesetz fest. Hier müssten vielmehr die Energieversorger einen bestimmten Anteil ihrer Energie aus den Erneuerbaren bereitstellen. Ob sie dafür Strom aus Biomasse, Windkraft oder Solaranlagen nutzen, bleibt ihnen selbst überlassen - und damit dem Wettbewerb. Das dämmt die Kosten ein.
Frage: Und wie schauts aus mit den Ausnahmen bei der EEG-Umlage für die Großindustrie?
RÖSLER: Auch hier hat der zuständige Bundesumweltminister detaillierte Vorschläge angekündigt. Die werden wir gerne prüfen, sobald sie vorliegen. Wichtig ist: Es geht um den Erhalt von hunderttausenden Arbeitsplätzen in energieintensiven Betrieben. Sie wären bei zu hohen Strompreisen schlicht nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir brauchen übrigens diese Betriebe auch zur Umsetzung der Energiewende. Auch Windräder zum Beispiel sind schließlich aus Stahl gebaut.
Frage: Gibts von Schwarz-Gelb noch ein Rentengesetz vor der Wahl?
RÖSLER: Wir sind sofort bereit, die Situation der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zu verbessern. Dafür müssen sich aber CDU und CSU erst untereinander einig werden.
Frage: Was raten Sie den FDP-Kollegen in Bayern im Streit um die Studiengebühren?
RÖSLER: Ich muss Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Martin Zeil und Wolfgang Heubisch keine Tipps geben.
Frage: Aber die CSU könnte im Landtag auch mit der Opposition stimmen.
RÖSLER: Die CSU weiß, wie erfolgreiche die schwarz-gelbe Landesregierung in Bayern arbeitet.
Frage: Sie sind vor zwei Jahren als großer Hoffnungsträger nach Westerwelle gestartet und haben dann einen steilen Absturz hingelegt. Und stehen seitdem täglich im Feuer. Wie gehen Sie persönlich damit um?
RÖSLER: Ganz entspannt. Man muss wissen, worauf man sich einlässt, wenn man Vorsitzender einer Partei ist.
Frage: Haben Sie wirklich so ein dickes Fell?
RÖSLER: Wenn Sie in eine neue Funktion kommen, ist es gleichgültig, was vorher über Sie geschrieben wurde. Sie werden sozusagen auf Null gesetzt, fangen wieder von vorn an. Dazu braucht man einen langen Atem, Kampfeswillen und ein dickes Fell. Das gehört zur Politik dazu.
Frage: Aber überrascht Sie nicht die Heftigkeit der Kampagne? Denken Sie nur an die Attacken von Dirk Niebel. Haben Sie mit dem noch ein gutes Arbeitsverhältnis?
RÖSLER: Professionalität und Zähigkeit braucht man in allen Führungspositionen.
Frage: Was ist eigentlich schief gelaufen in den vergangenen zwei Jahren?
RÖSLER: Die inhaltliche Neuausrichtung einer Partei schafft man nicht von heute auf morgen. Das dauert seine Zeit. Inzwischen sind solide Haushaltspolitik, stabiles Geld, Wirtschaftswachstum, gute Bildungschancen, Bürgerrechte und Jobs für Alle politischen Ziele, auf die die gesamte Partei hinarbeitet.
Frage: Angenommen in der Bundestagswahl fliegt die FDP raus aus dem Parlament.
Übernimmt dann Rainer Brüderle die Verantwortung? Oder sie?
RÖSLER: Wir kämpfen beide dafür, dass das nicht passiert. Und ich gehe jede Wette ein, dass uns das auch gelingen wird. Wir schaffen das.

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