Bundesregierung auf Tauchgang, wenn es um Mali geht

[Die Linke. im Bundestag - 07.02.2013] Bundesregierung auf Tauchgang, wenn es um Mali geht

Zur aktuellen Situation in Mali erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
Für die Stabilisierung der Lage und eine Verbesserung der humanitären Situation in Mali bedarf es politischer Initiativen und Verhandlungen. Das war angekündigt, steht aber bis heute aus.
Notwendig sind Initiativen, die eine Versöhnung der unterschiedlichen politischen und sozialen Interessen und Formationen in Mali mit sich bringen können. Solche Initiativen waren in der Road Map der malischen Übergangsregierung angekündigt. Notwendig ist eine Neuverteilung der Ergebnisse der Ausbeutung von Naturressourcen in Mali wie zum Beispiel des Uranabbaus. Alle Landes- und Bevölkerungsteile sollen daran Anteil haben. Für den Norden des Landes ist eine gezielte Entwicklungsperspektive unverzichtbar. Demokratische Machtteilung muss den Zustand einer nicht-legitimierten Regierung beenden. Für eine solche Versöhnungsinitiative wäre die UNO ein richtiger und sinnvoller Rahmen. Dafür tritt die LINKE ein, die Bundesregierung jedoch hüllt sich in Schweigen.
Politische und soziale Initiativen in Mali werden dann greifen, wenn der französische Militäreinsatz beendet wird. DIE LINKE hat die Intervention Frankreichs kritisiert und seine sofortige Beendigung gefordert. Frankreich hat jetzt angekündigt, seine Truppen aus Mali zurückzuziehen, ohne allerdings konkret über den Zeitraum und den Umfang dieses Rückzuges Auskunft zu geben. So bleibt zum Beispiel offen, ob und in welcher zahlenmäßigen Größe eine Stationierung französischer Einheiten in Mali gegebenenfalls aufrechterhalten werden soll.
Bis heute ist auch offen, welche Inhalte ein Blauhelmeinsatz in Mali haben soll. In verschiedenen Mitteilungen wird von 3.000 bis 5.000 Blauhelmsoldaten gesprochen. Nicht geklärt ist, auf Grundlage welches Kapitels der UN-Charta ein Einsatz von UN-Truppen erfolgen soll. Ebenso ungeklärt ist, ob die Vereinten Nationen selbst die Führung dieser "Blauhelmtruppe" übernimmt, oder ob einzelne Mitgliedsländer, wie möglicherweise Frankreich, gegebenenfalls dafür mandatiert werden.
Wie üblich: Die Bundesregierung taucht ab. Sie kommt ihrer Informationspflicht gegenüber den Mitgliedern des Bundestages und gegenüber der Öffentlichkeit nicht nach.
F.d.R. Beate Figgener

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