Atomwaffen weltweit ächten

[Die Linke. im Bundestag - 12.02.2013] Atomwaffen weltweit ächten

"Der Atomtest ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Nicht bessere Lebensverhältnisse für die Bevölkerung, sondern globale Muskelspiele genießen bei Kim Jong-Un offensichtlich eine deutlich höhere Priorität", so Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschusses des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des dritten Atomwaffentests in der Geschichte Nordkoreas. Liebich weiter:
"Statt eine neue Runde im atomaren Wettrüsten einzuleiten, erwarten wir auch aus Nordkorea mutige Initiativen, Atomwaffen zu ächten. Vor diesem Hintergrund ist US-Präsident Obamas Vorschlag, Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Welt wieder aufzunehmen, zu begrüßen. Nun müssen weltweit konkrete Schritte folgen: Die Atomwaffenfreiheit Lateinamerikas sollte völkerrechtlich verbindlich unter dem Dach der Vereinten Nationen gesichert werden. Afrika, Mitteleuropa und der Nahe Osten sollten folgen. Die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone auf der koreanischen Halbinsel, gemeinsam garantiert von Russland, China und den USA, ist der beste Weg, dem Sicherheitsbedürfnis Nord- wie Südkoreas Rechnung zu tragen. Die Atommächte selbst müssen bei der atomaren Abrüstung vorangehen.
Ich fordere die Bundesregierung außerdem auf, die Initiative von Außenminister Westerwelle zum Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland wieder aufzunehmen. Auch in Deutschland gilt: Frieden schaffen - ohne (Atom)Waffen."