Manfred Schaub: Konsolidierung der Kommunen nicht über Pferdesteuer

[SPD - 12.02.2013] Manfred Schaub: Konsolidierung der Kommunen nicht über Pferdesteuer

Zur Diskussion um die Einführung einer Pferdesteuer in etlichen Kommunen erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD, Manfred Schaub:
Die finanzielle Bedrängnis, in der sich viele Kommunen in Deutschland befinden, führt zu immer neuen Überlegungen, wie die Einnahmesituation verbessert werden kann. Bei dieser Suche nach Quellen wird allerdings auch das eine oder andere Mal über das Ziel hinaus geschossen. Eine von diesen Fehlentwicklungen ist die Diskussion um eine Pferdesteuer.
Schon den Weg, erstmals in Deutschland eine Sportart zu besteuern, halten wir für einen Irrweg und nicht für verfassungskonform.
Gegen eine Pferdesteuer spricht auch die Rolle des Pferdes bei der therapeutischen Behandlung und der Rehabilitation von kranken und behinderten Menschen, deren in erster Linie psychologische Erfolge für sich sprechen und gesellschaftlich anerkannt sind.
Der Sport ist bisher in 15 von 16 Landesverfassungen als geschütztes Gut verankert. Das ist richtig so, denn der Sport - in diesem Fall besonders der Pferdesport -vermitteln den Kindern und Jugendlichen, durch den Umgang und die Fürsorge mit und gegenüber den Pferden, Verantwortungsbewusstsein. Darüber hinaus leisten die vielen Reitvereine, Reiterhöfe und -pensionen in den Kommunen enorm wichtige Jugend- und Sozialarbeit. Die SPD sieht es als ihre Aufgabe, dieses Engagement, das vielerorts ehrenamtlich geleistet wird, weiterhin zu unterstützen.