Obama wird Friedensnobelpreis nicht gerecht

[Die Linke. im Bundestag - 13.02.2013] Obama wird Friedensnobelpreis nicht gerecht

"Die vielfachen Hoffnungen, dass US-Präsident Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit dem Friedensnobelpreis gerecht werden möge und einen außenpolitischen Kurswechsel der USA hin zu Gewaltverzicht einleitet, hat der Präsident mit seiner Rede enttäuscht. Zu den wichtigsten außenpolitischen Themen passte Obama", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation. Gehrcke weiter:
"Zum Nahost-Konflikt hat er geschwiegen. Für eine Zwei-Staaten-Lösung ist es unverzichtbar, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen und den umgehenden Stopp des Siedlungsbaus zu fordern.
Das Verhältnis zum Iran ist weiterhin durch Drohungen und taktische Schachzüge geprägt. Das Angebot zu direkten Gesprächen hat mehr den Gestus einer letzten Warnung als einer tatsächlichen Gesprächseröffnung. Das sind schlechte Voraussetzungen für substanzielle Friedensgespräche.
Der US-Truppenabzug aus Afghanistan ist halbherzig. Gerade die USA haben gegenüber ihren NATO-Verbündeten immer darauf bestanden: Gemeinsam rein und gemeinsam raus. Es wäre zu erwarten gewesen, dass Obama ein konkretes Datum für den gesamten Abzug ausländischer Truppen nach Rücksprache mit seinen Verbündeten genannt hätte.
Die Ankündigung, die atomare Abrüstung wieder zum Thema zu machen, ist zu begrüßen. Aber neue Vorschläge hat Obama nicht vorgelegt. Zumindest der vollständige Abzug der US-Atomwaffen aus Europa ist längst überfällig und wäre ein Zeichen für die Ernsthaftigkeit seines Bestrebens.
Dem amerikanischen Präsidenten fällt es offensicht schwer zu verstehen und zu akzeptieren, dass die Zeit der USA als alleinige Weltmacht zu Ende geht. Es wird eine neue Weltordnung geben, die nicht mehr uni- oder bipolar bestimmt sein wird. Der Vorschlag für eine Freihandelszone mit Europa entspricht daher nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten in der Welt. Notwendig ist eine weltweite Debatte über globale Gerechtigkeit, die allen Staaten den Zugriff auf ihre Naturressourcen sichert und für die Handelspolitik kategorische Mindestbedingungen sichert. All das fand bei Obama nicht statt".

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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