13.02.2013 14:57 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium des Innern (BMI)
Ostbeauftragter bewertet Verhandlungsergebnis zum EU-Finanzrahmen 2014-2020 positiv
Kurzfassung: Ostbeauftragter bewertet Verhandlungsergebnis zum EU-Finanzrahmen 2014-2020 positivNachdem die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 eingehend analysiert werden konnten, zieht der ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 13.02.2013] Ostbeauftragter bewertet Verhandlungsergebnis zum EU-Finanzrahmen 2014-2020 positiv
Nachdem die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 eingehend analysiert werden konnten, zieht der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Dr. Christoph Bergner, eine positive Bilanz der vorliegenden Verhandlungsresultate: Die notwendigen Entscheidungen zur Konsolidierung des EU-Haushaltes haben zu keinen Abstürzen im Förderniveau der siebenjährigen Förderperiode 2014-2020 geführt.
"Die jahrelangen gemeinsamen und intensiven Bemühungen von Bundesregierung und den Regierungen der neuen Bundesländer haben zu einem sehr guten Ergebnis geführt", so Dr. Bergner. "Besonders dem Verhandlungsgeschick der Bundeskanzlerin ist zu verdanken, dass wir unser Verhandlungsziel erreicht haben. Die EU-Strukturfonds werden auch weiterhin spürbare Impulse für die regionale Wirtschaftentwicklung setzen."
Insbesondere die heutigen Höchstfördergebiete in den neuen Bundesländern erhalten dank eines Sicherheitsnetzes 64% ihrer heutigen Finanzmittel aus Brüssel. Hier waren größere Kürzungen zu befürchten, da die neuen Bundesländer aufgrund ihrer im europäischen Vergleich guten Wirtschaftsentwicklung den Status als Höchstfördergebiete verlieren werden. Das erreichte Verhandlungsergebnis liegt sehr nahe an der deutschen Verhandlungsposition von zwei Dritteln der heutigen Mittel. Darüber hinaus konnten höhere Ko-Finanzierungssätze erzielt werden, wodurch die Haushaltsmittel der neuen Bundesländer weiter entlastet werden.
Der Verordnungsvorschlag zur nächsten Haushaltsperiode der EU bedarf im nächsten Schritt der Zustimmung durch das Europäische Parlament. Danach sind auf europäischer und nationaler Ebene weitere Schritte erforderlich, damit tatsächlich Geld ab 2014 ausgegeben werden kann. Der Zeitrahmen ist für dieses Jahr eng gesteckt. "Ich appelliere daher an meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, den erreichten Haushaltskompromiss zu bestätigen und den notwendigen weiteren Verhandlungsprozess zeitnah voranzubringen, damit die EU-Strukturfondsmittel pünktlich zum 1.1.2014 für die Regionen und damit für Wachstum und wirtschaftlichen Fortschritt bereitgestellt werden können," so Dr. Bergner.
Weitere Informationen finden Sie unter www.bmi.bund.de
Verantwortlich: Jens Teschke
Redaktion: Markus Beyer, Dr. Mareike Kutt, Hendrik Lörges, Dr. Philipp Spauschus
Pressereferat im Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin
E-Mail: presse@bmi.bund.de www.bmi.bund.de, Telefon: 030/18681-1022/1023/1089 Fax: + 49 30/18681-1083/1084
Nachdem die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 eingehend analysiert werden konnten, zieht der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Dr. Christoph Bergner, eine positive Bilanz der vorliegenden Verhandlungsresultate: Die notwendigen Entscheidungen zur Konsolidierung des EU-Haushaltes haben zu keinen Abstürzen im Förderniveau der siebenjährigen Förderperiode 2014-2020 geführt.
"Die jahrelangen gemeinsamen und intensiven Bemühungen von Bundesregierung und den Regierungen der neuen Bundesländer haben zu einem sehr guten Ergebnis geführt", so Dr. Bergner. "Besonders dem Verhandlungsgeschick der Bundeskanzlerin ist zu verdanken, dass wir unser Verhandlungsziel erreicht haben. Die EU-Strukturfonds werden auch weiterhin spürbare Impulse für die regionale Wirtschaftentwicklung setzen."
Insbesondere die heutigen Höchstfördergebiete in den neuen Bundesländern erhalten dank eines Sicherheitsnetzes 64% ihrer heutigen Finanzmittel aus Brüssel. Hier waren größere Kürzungen zu befürchten, da die neuen Bundesländer aufgrund ihrer im europäischen Vergleich guten Wirtschaftsentwicklung den Status als Höchstfördergebiete verlieren werden. Das erreichte Verhandlungsergebnis liegt sehr nahe an der deutschen Verhandlungsposition von zwei Dritteln der heutigen Mittel. Darüber hinaus konnten höhere Ko-Finanzierungssätze erzielt werden, wodurch die Haushaltsmittel der neuen Bundesländer weiter entlastet werden.
Der Verordnungsvorschlag zur nächsten Haushaltsperiode der EU bedarf im nächsten Schritt der Zustimmung durch das Europäische Parlament. Danach sind auf europäischer und nationaler Ebene weitere Schritte erforderlich, damit tatsächlich Geld ab 2014 ausgegeben werden kann. Der Zeitrahmen ist für dieses Jahr eng gesteckt. "Ich appelliere daher an meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, den erreichten Haushaltskompromiss zu bestätigen und den notwendigen weiteren Verhandlungsprozess zeitnah voranzubringen, damit die EU-Strukturfondsmittel pünktlich zum 1.1.2014 für die Regionen und damit für Wachstum und wirtschaftlichen Fortschritt bereitgestellt werden können," so Dr. Bergner.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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