14.02.2013 11:13 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Familienpflegezeit: Symbolpolitik statt echter Unterstützung
Kurzfassung: Familienpflegezeit: Symbolpolitik statt echter UnterstützungZu den aktuellen Zahlen über die Inanspruchnahme der Familienpflegezeit erklärt stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD ...
[SPD - 14.02.2013] Familienpflegezeit: Symbolpolitik statt echter Unterstützung
Zu den aktuellen Zahlen über die Inanspruchnahme der Familienpflegezeit erklärt stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Schröders Familienpflegezeit ist auf ganzer Linie gescheitert. Gerade einmal
147 Anträge auf Familienpflegezeit sind seit 2012 eingegangen. Das verwundert nicht. Die Familienpflegezeit ist weder mit einem Rechtsanspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versehen, noch wird eine Lohnersatzleistung gezahlt. Beides fordert seit langem die SPD.
Wie viele Maßnahmen der Regierung im Bereich der Pflege ist die Familienpflegezeit nur eine Alibi-Maßnahme, die niemandem etwas bringt.
Ähnlich wird es dem Pflege-Bahr ergehen. Die Bundesregierung betreibt reine Symbolpolitik statt wirkliche Hilfe für Pflegebedürftige und Angehörige zu bieten.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zu den aktuellen Zahlen über die Inanspruchnahme der Familienpflegezeit erklärt stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Schröders Familienpflegezeit ist auf ganzer Linie gescheitert. Gerade einmal
147 Anträge auf Familienpflegezeit sind seit 2012 eingegangen. Das verwundert nicht. Die Familienpflegezeit ist weder mit einem Rechtsanspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versehen, noch wird eine Lohnersatzleistung gezahlt. Beides fordert seit langem die SPD.
Wie viele Maßnahmen der Regierung im Bereich der Pflege ist die Familienpflegezeit nur eine Alibi-Maßnahme, die niemandem etwas bringt.
Ähnlich wird es dem Pflege-Bahr ergehen. Die Bundesregierung betreibt reine Symbolpolitik statt wirkliche Hilfe für Pflegebedürftige und Angehörige zu bieten.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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