Leider keine Schonfrist für Frau Wanka

[Die Linke. im Bundestag - 14.02.2013] Leider keine Schonfrist für Frau Wanka

"Wenn Frau Wanka nicht lediglich als Lückenfüllerin fungieren will, darf sie sich keine Schonfrist erlauben. Sie sollte die Chance nutzen und einen Kurswechsel bei den drängendsten Fragen vornehmen: Kooperationsverbot aufheben, Studienplätze schaffen und mehr Bundesgeld in Bildung und Forschung investieren. Auch in vorläufig sieben Monaten Amtszeit kann sie mehr schaffen, als nur das Bestehende zu verwalten", so Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ernennung von Johanna Wanka als Ministerin für Bildung und Forschung. Sitte weiter:
"Eine weitergehende Aufhebung des Kooperationsverbotes steht auf der Tagesordnung für die kommenden Monate. Die neue Ministerin sollte den zögerlichen Gesetzentwurf ihrer Amtsvorgängerin zurückziehen und angesichts der rot-grün-roten Übermacht im Bundesrat schnell in Verhandlungen mit den Ländern treten.
Es fehlen ab dem kommenden Jahr hunderttausende Studienplätze, die nicht ohne zusätzliches Geld vom Bund zu finanzieren sind. Ministerin Wanka sollte schnell mit akzeptablen Angeboten auf die Länder zugehen.
Die Ministerin muss sich gegen die in der Finanzplanung vorgesehenen Einsparungen im Bildungs- und Hochschulbereich einsetzen. Die Erarbeitung des Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr fällt in ihre Amtszeit. Sie wird sich an dessen Umfang und Inhalt messen lassen müssen."
F.d.R. Susanne Müller

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