Pferdefleischskandal: Aigner reitet hinterher

[Die Linke. im Bundestag - 15.02.2013] Pferdefleischskandal: Aigner reitet hinterher

"Nach Krankheitskeimen und Dioxin im Essen sieht Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nun auch dem Pferdefleischskandal weitgehend tatenlos zu. Sie hat es versäumt, die Verantwortung für die Lebensmittelaufsicht an sich zu ziehen. Ein von ihr beauftragtes Gutachten des Bundesrechnungshofes zur Neuordnung der Lebensmittelsicherheit in Deutschland aus dem Jahr 2011 blieb weitgehend unbeachtet, obwohl es auf gravierende Mängel hinwies. Aigner hat die Verbraucher in Stich gelassen", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, nach der anhaltenden Diskussion um nicht gekennzeichnetes Pferdefleisch in Rindfleischprodukten. Binder weiter:
"DIE LINKE fordert ein eigenständiges Verbraucherministerium mit starken Aufsichtsbefugnissen. Die Lebensmittelüberwachung ist beim Bund zu bündeln. Produktions- und Vermarktungspraktiken müssen bei der Risikobewertung einbezogen werden. Auch bei Dumpingpreisen in Großhandel und Supermarkt müssen bei den amtlichen Kontrolleuren häufiger die Alarmglocken läuten. Mit industrieller Billig-Fleischproduktion auf Kosten von Herkunftsnachweis und Lebensmittelsicherheit muss Schluss gemacht werden."
Hintergrund: Das Gutachten "Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes - Schwerpunkt Lebensmittel" von Oktober 2011 wurde vom Präsidenten des Bundesrechnungshofs als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung durchgeführt und von Bundesministerin Ilse Aigner in Auftrag gegeben. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse finden Sie hier: http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/karin-binder/downloads/

F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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