HOMBURGER-Interview für die "Rhein Neckar Zeitung

[FDP - 15.02.2013] HOMBURGER-Interview für die "Rhein Neckar Zeitung"

Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER gab der "Rhein Neckar Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sebastian Riemer:
Frage: Zuerst diskutiert die FDP monatelang über ihren Vorsitzenden, dann wird Spitzenkandidat Rainer Brüderle zum Mittelpunkt einer Sexismusdebatte. Und als die Partei gerade etwas zur Ruhe kommt, stößt Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn ohne Not eine Rassismus-Debatte um Philipp Rösler an. Was ist los mit der FDP?
HOMBURGER: Das ist vorbei. Die FDP hat sich neu aufgestellt. Wir sind wild entschlossen, in diesem Jahr klarzumachen, dass Deutschland die FDP dringend braucht. Alle anderen Parteien reden zunächst einmal über mehr Vorschriften, Gängelung, Verbote. Der Bundestag und die Bundesregierung brauchen ein Korrektiv der Freiheit. Wir haben in dieser Legislaturperiode Familien entlastet, zwölf Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung investiert, die Haushaltskonsolidierung vorangebracht, den Euro stabilisiert und Euro-Bonds, also eine unkontrollierte Vergemeinschaftung von Schulden, verhindert sowie die Lohnzusatzkosten gesenkt und die Praxisgebühr abgeschafft. Die FDP macht erfolgreiche Politik für die Menschen. Darüber sprechen wir in diesem Jahr.
Frage: Woher nehmen Sie die Zuversicht, dass nun alle Ihrem Beispiel folgen?
HOMBURGER: Ich glaube, dass inzwischen jeder in der Partei den Schuss gehört hat. Sie können fest davon ausgehen, dass die FDP zukünftig geschlossen kämpft. Mit Philipp Rösler als Vorsitzendem und Rainer Brüderle als Spitzenkandidat haben wir zwei Persönlichkeiten, die unterschiedliche Menschen ansprechen. Eine hervorragende Lösung.
Frage: Niebel hatte Philipp Rösler im Vorfeld der Niedersachsen-Wahl heftig angegriffen. Beim Bundesparteitag im März wird er wohl wieder für das Präsidium kandidieren. Wird ihm die Basis den gescheiterten Königsmord heimzahlen?
HOMBURGER: Wir werden beim Parteitag unsere Aufstellung für die Bundestagswahl bestimmen. Dabei wird nicht die Vergangenheit, sondern die Aufstellung für die Zukunft die entscheidende Rolle spielen.
Frage: Werden Sie wieder für den Vizeparteivorsitz kandidieren?
HOMBURGER: Ich werde den Beratungen im Landesvorstand nicht vorgreifen. Dort entscheiden wir gemeinsam, wen wir beim Bundesparteitag ins Rennen schicken.
Frage: Die FDP hat das Betreuungsgeld mit beschlossen - und plant nun, Wahlkampf dagegen zu machen. Verlässliche Politik sieht anders aus.
HOMBURGER: Das trifft nicht zu.
Frage: Die FDP hat zugestimmt und wettert jetzt dagegen. Trifft das nicht zu?
HOMBURGER: Die FDP sah das Betreuungsgeld stets skeptisch. Daher haben wir entscheidende Änderungen durchgesetzt. Es gibt jetzt die Wahlmöglichkeit zwischen Betreuungsgeld, Bildungssparen und einer besseren Altersvorsorge für Mütter. Das ist ein riesiger Fortschritt. Das Bildungssparen hat die FDP durchgesetzt. Ein Fortschritt von vielen in der Bildungspolitik, weil für uns Zukunftschancen der jungen Generation im Vordergrund stehen. Wir haben Akzente gesetzt. Das hat die SPD, die in der Großen Koalition das Betreuungsgeld ins Gesetz schrieb, seinerzeit nicht geschafft. Sie hatte einfach nur das Unionsmodell abgenickt. Davon will sie heute nichts mehr wissen.
Frage: CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat vorgeschlagen, Eltern an den Behandlungskosten zu beteiligen, wenn ihre Kinder mit einer Alkoholvergiftung in die Klinik kommen. Ein guter Vorschlag?
HOMBURGER: Erstens: Bei diesem Thema sind Präventionsstrategien wichtig. Zweitens: Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion darüber, dass Eltern nicht nur Rechte haben, sondern auch Pflichten. Im übrigen würde manches Problem schon dadurch vermieden, wenn die geltenden Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes konsequent durchgesetzt würden.
Frage: Wie wollen Sie die Eltern in die Verantwortung nehmen?
HOMBURGER: Das Thema ist vielschichtig und lässt sich nicht in wenigen Sätzen abhandeln. Die Eltern müssen in die Präventionsstrategien eingebunden werden. Ich persönlich bin der Meinung, dass eine Kostenbeteiligung ein Mosaiksteinchen in einer Gesamtstrategie sein könnte, um den Eltern ihre Verantwortung bewusst zu machen. Ich würde es begrüßen, wenn die Krankenkassen die heute dazu schon bestehenden Möglichkeiten nutzen würden.
Frage: Herr Kretschmann hat sich für ein generelles Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen stark gemacht. Was halten Sie davon?
HOMBURGER: Auch hier gilt, Prävention geht vor Verbot. Denn ein Verbot würde die Probleme nur verlagern. Es gibt heute schon Handlungsmöglichkeiten. Ein generelles Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen hält die FDP nicht für durchführbar. Wie wollen Sie denn legitimieren, dass auf demselben öffentlichen Platz im Straßencafé Alkohol konsumiert werden darf, mitgebrachter Alkohol aber nicht? Das ist doch absurd.

FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42