Länder müssen Altmaiers und Röslers Erneuerbare-Energien-Bremse stoppen

[Die Linke. im Bundestag - 15.02.2013] Länder müssen Altmaiers und Röslers Erneuerbare-Energien-Bremse stoppen

"Was die Minister Altmaier und Rösler vorschlagen, ist keine Strompreisbremse, sondern eine Erneuerbare-Energien-Bremse. Die Länder müssen diesen Frontalangriff auf die Energiewende stoppen", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Energieexpertin im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Beratung der Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine "Strompreisbremse". Lay weiter:
"Wenn man Altmaier und Rösler eines nicht vorwerfen kann, dann ist es mangelnde Gründlichkeit bei der Blockade der Energiewende. Auf EU-Ebene verhindern die beiden Minister ambitionierte Klimaschutzziele oder rechnen Energie-Einsparziele schön. Nun soll mit der Förderung der erneuerbaren Energien auch noch der letzte funktionierende Baustein der Energiewende zerstört werden. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass ausgerechnet Philipp Rösler plötzlich sein Herz für die von Stromsperren und Energiearmut betroffenen Menschen entdeckt hat? Viel eher dürfte er den Schutz der Interessen der alten Energiewirtschaft im Sinn haben.
Die Grünen müssen endlich die soziale Dimension der Energiewende erkennen. Die Ökosteuer hat kaum umweltpolitische Wirkung entfaltet. Dass sich die Grünen derart daran festklammern, ist deshalb kaum verständlich. Eine Senkung der Stromsteuer würde zu niedrigeren Strompreisen führen und das Erneuerbare-Energien-Gesetz in die nächste Wahlperiode hinüberretten."

F.d.R. Christian Posselt
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