Schwarz-gelbe Mogelpackung 'Strompreisbremse'

[Die Linke. im Bundestag - 18.02.2013] Schwarz-gelbe Mogelpackung "Strompreisbremse"

"Altmaier und Rösler wollen nicht einmal fünf Prozent der insgesamt 16,2 Milliarden an Industrie-Rabatten im Energiebereich kappen. Umso unverschämter ist ihr Plan, mit deutlich größerem Schwung die Axt am EEG anzusetzen - und damit an einem der wichtigsten Eckpfeiler der Energiewende", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zu den Ergebnissen einer im Auftrag der Fraktion erstellten Studie von Arepo Consult. Bulling-Schröter weiter:
"Von wegen 'Keiner wird bei der Beteiligung an der Strompreisbremse ausgenommen': Die Bundesminister untergraben mit den angekündigten drastischen Vergütungskürzungen für Betreiber von Ökostromanlagen die Grundlagen des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG). Die Industrie bleibt hingegen weitgehend verschont. Und das nicht nur bei der EEG-Umlage, sondern auch bei staatlichen Abgaben, Emissionshandel, Netzentgelten und weiteren Umlagen. Mit dieser Strategie lässt sich der Strompreis nicht einfangen. Dafür wird die Energiewende an die Wand gefahren.
Nach dem BMU/BMWi-Papier ist geplant, Windmüllern und Energiebauern rund 1,2 Milliarden Euro an Vergütungen zu streichen. Weniger EEG-Privilegien für energieintensive Unternehmen und Industriekraftwerke sollen hingegen gerade einmal 700 Millionen Euro der Ökostromumlage einsparen. Tatsächlich wird der Sektor jedoch 2013 laut Arepo allein beim EEG fast acht Mal so hoch begünstigt - und zwar mit 5,5 Milliarden Euro. Dies geschieht auf Kosten anderer Verbraucherinnen und Verbraucher, obwohl sich nach Auffassung der LINKEN ein erheblicher Teil dieser Industrie-Subventionen aus Wettbewerbsgründen nicht rechtfertigen lässt. Diese Subventionen treiben den Strompreis um 1,5 Cent nach oben.
Zudem wird die Industrie auch bei Befreiungen und Erstattungen jenseits des EEG bevorteilt. Dies fällt bei der Debatte oft unter den Tisch. So kosten überwiegend überflüssige Privilegien der Industrie bei Netzentgelten sowie sonstigen Umlagen den Stromkunden zusätzlich 0,9 Milliarden Euro. Auf noch einmal gigantische 9,8 Milliarden Euro summieren sich Einnahmeausfälle der öffentlichen Haushalte, weil zu Gunsten von Unternehmen beim Strompreis auf Ökosteuer, Konzessionsabgaben und Versteigerungen von Emissionsberechtigungen verzichtet wird. Ein Großteil dieser Mittel hätte zur sozialen Abfederung der Energiewende eingesetzt werden können. Das wäre echte Sozialpolitik anstatt der schwarzgelben Mogelpackung 'Strompreisbremse'."
F.d.R. Beate Figgener

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