18.02.2013 14:36 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Özoguz: Bundesregierung sollte restriktive Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft überdenken
Kurzfassung: Özoguz: Bundesregierung sollte restriktive Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft überdenkenDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, befürwortet eine doppelte Staatsbü ...
[SPD - 18.02.2013] Özoguz: Bundesregierung sollte restriktive Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft überdenken
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, befürwortet eine doppelte Staatsbürgerschaft. Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:
Vollkommen zu Recht kritisiert Löning, dass unser Staatsbürgerschaftsrecht den Doppelpass bei einigen Menschen akzeptiert, bei anderen wiederum untersagt. Diese Ungleichbehandlung ist nicht hinnehmbar. Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind bereits legale Doppelstaater. Die Bundesregierung sollte auf ihren eigenen Menschenrechtsbeauftragten hören und ihre restriktive Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft überdenken.
Innenminister Friedrich war sich zuletzt nicht einmal zu schade, seine ablehnende Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft argumentativ mit der tödlichen Prügel-Attacke vom Berliner Alexanderplatz vom Oktober 2012 zu verknüpfen. In 19 EU-Staaten wird die doppelte Staatsbürgerschaft generell hingenommen, ohne dass dort rechtsfreie Räume entstünden, so wie Friedrich versucht, es darzustellen.
Die SPD setzt sich für die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft ein.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, befürwortet eine doppelte Staatsbürgerschaft. Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:
Vollkommen zu Recht kritisiert Löning, dass unser Staatsbürgerschaftsrecht den Doppelpass bei einigen Menschen akzeptiert, bei anderen wiederum untersagt. Diese Ungleichbehandlung ist nicht hinnehmbar. Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind bereits legale Doppelstaater. Die Bundesregierung sollte auf ihren eigenen Menschenrechtsbeauftragten hören und ihre restriktive Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft überdenken.
Innenminister Friedrich war sich zuletzt nicht einmal zu schade, seine ablehnende Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft argumentativ mit der tödlichen Prügel-Attacke vom Berliner Alexanderplatz vom Oktober 2012 zu verknüpfen. In 19 EU-Staaten wird die doppelte Staatsbürgerschaft generell hingenommen, ohne dass dort rechtsfreie Räume entstünden, so wie Friedrich versucht, es darzustellen.
Die SPD setzt sich für die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft ein.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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