RÖSLER-Interview für das "Wall Street Journal Europe

[FDP - 18.02.2013] RÖSLER-Interview für das "Wall Street Journal Europe"

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem "Wall Street Journal Europe" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SUSANN KREUTZMANN:
Frage: Die Euro-Zone schwächelt noch immer. Das BIP im Euroraum sank im vierten Quartal 2012 um 0,6 Prozent. Das sind keine guten Bedingungen für Wachstum in Deutschland….
RÖSLER: Beim Wachstum wird es wieder bergauf gehen. Vor allem die Zahlen im letzten Quartal 2012 waren stark beeinflusst durch die Auswirkungen der Staatsschuldenkrise. In Deutschland beispielsweise waren viele Investoren zurückhaltend, aus Unsicherheit darüber, wie sich die Euro-Zone weiterentwickelt. Aber die Investitionen waren nur aufgeschoben, nicht aufgehoben und ziehen wieder an. Die Auftragsbücher sind gefüllt. Es gibt allen Grund zu Optimismus, das zeigen alle Indizes. Wir gehen von einem starken Wachstum im weiteren Jahresverlauf aus, für 2014 sogar von einem Wachstum von 1,6 Prozent. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Eurozone weiter stabilisiert. Das wird auch immer mehr so wahrgenommen, wie man an den Finanzmärkten beobachten und an den sinkenden Zinsen sehen kann. Der Reformdruck in den Programmländern darf aber nicht nachlassen. Ich sage, das ist noch nicht das Ende der Krise, aber der Anfang vom Ende der Krise.
Frage: Wie ist Ihre Konjunkturerwartung für das erste Quartal 2013?
RÖSLER: Die Tendenz für das Jahr 2013 ist eindeutig positiv. Aktuelle Indikatoren, etwa Unternehmensbefragungen, bestätigen unsere zuversichtliche Einschätzung. Es gibt keinen Grund zur Beunruhigung, im Gegenteil: Zuversicht ist angesagt.
Frage: Die deutsche Wirtschaft orientiert sich mit ihren Exporten zunehmend in Richtung BRICS, weg von Europa. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass die Krise jetzt verstärkt wieder zurückkommt, weil die Grundlage für Wachstum in den Südländern fehlt?
RÖSLER: Ganz im Gegenteil. Die Grundlage für Vertrauen, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum sind strukturelle Reformen in den Programmländern. Die sind vereinbart und werden umgesetzt. Dadurch gewinnen die Finanzmärkte zunehmend an Vertrauen. Fakt ist und bleibt, unsere Haupthandelsregion als Exportnation ist Europa: fast 60 Prozent unseres Handels gehen in die EU, davon knapp 40 Prozent allein in die Eurozone.
Frage: Welches Risiko für den Euroraum geht von Zypern aus? Und was muss Zypern machen, um Mittel aus dem Rettungsfonds zu bekommen?
RÖSLER: Zunächst gilt es, die Wahl und Regierungsbildung dort abzuwarten. Die Regierung muss dann die Zahlen und Fakten auf den Tisch legen, damit wir wissen, wo tatsächlich Bedarf besteht. So müssen wir wissen, wie die Finanzverbindungen oder die Auswirkungen auf griechische Banken sind. Wir brauchen die Bereitschaft von Zypern, überhaupt über Reformen zu reden.
Frage: Ist Zypern systemrelevant?
RÖSLER: Auch diese Frage können wir erst seriös beantworten, wenn wir die Zahlen und Fakten kennen.
Frage: Wie groß ist die Gefahr, dass Zypern zum Spielball im Bundestagswahlkampf wird?
RÖSLER: Wir werden die Zypernfrage mit der gleichen Gründlichkeit bewerten wie andere Hilfen auch, nicht mehr und nicht weniger. Zunächst gibt es aber, wie gesagt, noch erheblichen Klärungsbedarf. Ein wichtiges Thema vor der Bundestagswahl wird sicherlich Geldwertstabilität sein, denn das geht alle an.
Frage: Wir erleben gerade einen Wettlauf um die Abwertung der Währungen. Welche Gefahr geht davon aus?
RÖSLER: Einen solchen Wettlauf sehe ich nicht. Die Gründe für die aktuellen Wechselkursentwicklungen sind sehr unterschiedlich. Hier spielen sowohl binnenwirtschaftliche als auch außenwirtschaftliche Gründe eine Rolle. Meine tiefe Überzeugung ist, dass es besser ist, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, statt die Währung zu schwächen. Eine politische Beeinflussung der Wechselkurse kommt nicht in Betracht. Das ist unsere eindeutige Position mit Blick auf anstehende Debatten, und das habe ich auch bei meinem Besuch in Paris Anfang Februar klar gemacht. Für uns gilt das Prinzip der Unabhängigkeit der EZB und der Preisstabilität. Im Übrigen haben die Finanzminister der G7 gerade noch einmal bekräftigt, dass Wechselkurse durch die Märkte bestimmt werden sollten. Und sie haben darauf hingewiesen, dass Geld- und Fiskalpolitik nicht dazu eingesetzt werden sollten, die Wechselkurse zu beeinflussen.
Frage: Sehen Sie schon Auswirkungen für den deutschen Außenhandel?
RÖSLER: Der Wechselkurs wirkt sich natürlich auch auf die Unternehmen aus. Die Bedeutung sollte aber nicht überbewertet werden. Es geht vielmehr um stabile Rahmenbedingungen für Unternehmen und dazu zählt auch ein Wechselkurs, der nicht durch staatliche Eingriffe künstlich verzerrt wird. Unsere Rekordergebnisse beim Export sind Ausdruck der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und der weltweiten Wertschätzung für Produkte "Made in Germany", nicht alleine Ausdruck einer bestimmten Wechselkursentwicklung. Die Zahlen zeigen: Deutschland und seine Unternehmen können es mit ihren hervorragenden Produkten und Dienstleistungen immer schaffen, wenn wir uns auf unsere Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren.
Frage: Ist es nicht so, dass Deutschland dabei ist, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verspielen? Stichworte sind der hohe Euro, steigende Energiepreise und Fachkräftemangel.
RÖSLER: Wir stehen wirtschaftlich hervorragend da. Es ist aber eine Daueraufgabe, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir müssen unseren Reformweg entschieden weitergehen, zum Beispiel bei der Haushaltskonsolidierung. Ein ausgeglichener Haushalt ist die beste Basis für solides Wachstum, das ist die Lehre aus der Staatsschuldenkrise. Richtig ist: Viele unserer Unternehmen suchen Fachkräfte, das darf beim Wachstum nicht zum Bremsklotz werden. Eine bessere Qualifizierung im Inland und bessere Zuwanderungsregeln sind daher wichtige Handlungsfelder. Auch die hohen Energiepreise sind in der Tat für die meisten Unternehmen ein Problem. Hauptkostentreiber ist die planwirtschaftliche Förderung der erneuerbaren Energien. Hier brauchen wir mehr Markt, mehr Wettbewerb und eine grundlegende Reform des gesamten Fördersystems. Die aktuell mit dem Bundesumweltminister vereinbarten Sofortmaßnahmen sind dabei ein guter Fortschritt, um die Strompreise zu dämpfen. Jeder muss wissen: Die Energiewende wird nur akzeptiert, wenn Strom bezahlbar bleibt. Nun sind die Bundesländer am Zug, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden.
Frage: Warum verweigern Sie Europa ein Konjunkturpaket?
RÖSLER: Das Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen muss wiederhergestellt werden, das ist das beste Konjunkturpaket. Staatlich finanzierte Konjunkturpakete stehen dem entgegen. Wenn bereits eine leistungsfähige Wirtschaftsstruktur existiert, können bestimmte temporäre Maßnahmen zwar im Einzelfall fruchtbar sein. Wenn die Strukturen jedoch ineffizient oder gar nicht vorhanden sind, ist das anders. Für uns gilt: Um erfolgreich zu sein, muss zuallererst die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Darauf kommt es an.
Frage: Steht die TAFTA hoch oben auf Ihrer Agenda?
RÖSLER: Es war ein positives Signal, dass Präsident Obama ein so klares Bekenntnis zu einem umfassenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA abgegeben hat. Die EU ist nach wie vor der wichtigste Handelspartner der USA. Für unsere Unternehmen und für die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks hat ein solches Abkommen enorme Vorteile.
Frage: Mit einem transatlantischen Handelsabkommen wäre doch Doha gescheitert.
RÖSLER: Nein. Denn wenn zwei große Regionen wie die EU und die USA über ein Freihandelsabkommen sprechen, kann das auch eine neue Dynamik für den multilateralen Ansatz entfachen.
Frage: Wird umfassend verhandelt oder kommt es zu einer Ausgliederung schwieriger Bereiche wie der Agrarthemen oder von Umweltstandards?
RÖSLER: Es ist zielführend, zunächst einmal alles umfassend auf den Tisch zu legen. Dafür setze ich mich ein. Wir brauchen allerdings Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten, wenn am Ende der gewünschte Erfolg stehen sollte.
Frage: Wo sehen Sie denn konkret die Knackpunkte?
RÖSLER: Bei Fragen des Agrar- und Finanzmarktes wird es ohne Zweifel nicht einfach werden.
Frage: Mit welchen Positionen gehen Sie denn in diese Gespräche, zum Beispiel was den Finanzmarkt angeht?
RÖSLER: Die großen Finanzmarktfragen können nur multilateral auf Ebene der G20 oder der WTO erfolgreich geregelt werden. In den USA und in der EU gibt es unterschiedliche Ansätze, etwa bei der Bankenregulierung oder bei der Finanztransaktionssteuer. Dennoch bin ich fest davon überzeugt, bei gutem Willen ist alles machbar. Die Rede von Präsident Obama hat neuen Schwung gebracht. Wir sind gut beraten, diesen Schwung jetzt zu nutzen.

FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de