18.02.2013 15:21 Uhr in Energie & Umwelt von FDP

BERNSCHNEIDER / SKUDELNY: Opposition ignoriert globale Herausforderungen in der Klima- und Umweltpolitik

Kurzfassung: BERNSCHNEIDER / SKUDELNY: Opposition ignoriert globale Herausforderungen in der Klima- und UmweltpolitikZur heutigen Debatte in der Wachstums-Enquete um konkrete Gestaltungsmöglichkeiten Deutschlands ...
[FDP - 18.02.2013] BERNSCHNEIDER / SKUDELNY: Opposition ignoriert globale Herausforderungen in der Klima- und Umweltpolitik

Zur heutigen Debatte in der Wachstums-Enquete um konkrete Gestaltungsmöglichkeiten Deutschlands bei Entkopplungsprozessen erklären der FDP-Obmann in der Enquete-Kommission Florian BERNSCHNEIDER und das Mitglied der mit dem Thema befassten Enquete-Projektgruppe Judith SKUDELNY:
BERNSCHNEIDER: Die Opposition ignoriert bewusst die globalen Herausforderungen in der Klima- und Umweltpolitik. Mit ihren heute vorgestellten Änderungsanträgen und Sondervoten zum Enquete-Berichtskapitel "Gestaltungsmöglichkeiten Deutschlands bei Entkopplungsprozessen" möchte sie uns weismachen, dass Deutschland allein durch eine nationale Vorreiterrolle in der Klima- und Umweltpolitik den Klimawandel stoppen könnte. Kohlendioxid oder Stickstoff aus Polen oder China macht aber nicht vor unseren Landesgrenzen halt - die Wahrung globaler Umweltgrenzen lässt sich darum nur in enger internationaler Abstimmung organisieren. Auch die deutsche Wirtschaft lässt sich letztlich nur so zu Effizienzsteigerungen bewegen, die über die bereits unternommenen Anstrengungen hinausgehen.
SKUDELNY: Die Opposition bleibt mit ihren Handlungsempfehlungen hinter dem Anspruch der Enquete-Kommission zurück. Statt dem breiten inhaltlichen Ansatz zu folgen, mit dem man sich in der Enquete-Projektgruppe 3 dem Thema gewidmet hat, fällt die Opposition in eine tages- und parteipolitische Sichtweise des Themas Konsum- und Wirtschaftsstile zurück. Damit werden gleichermaßen die Notwendigkeiten einer globalen Handlungsweise wie auch wichtige Themen wie die nachholende Industrialisierung von Schwellenländern oder das weltweit anhaltende Bevölkerungswachstum völlig ausgeblendet.
Es geht darum notwendige Schritte zu ergreifen und eine Vorbildfunktion Deutschlands zu verfestigen, die Handlungsoptionen nicht nur für Deutschland, sondern für die globalen Herausforderung beinhaltet. Entscheidend dabei ist ein Dreiklang aus Forschung, Bildung und Ressourcenzugang. Dieses Engagement sollte in einem Beauftragten für Nachhaltigkeit und Entwicklung gebündelt werden.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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