18.02.2013 16:33 Uhr in Energie & Umwelt von SPD
Gewitterstimmung bei der Energiewende – Expertenrat kritisiert Regierung
Kurzfassung: Gewitterstimmung bei der Energiewende - Expertenrat kritisiert RegierungZur Expertenforderung des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) nach mehr Nachhaltigkeit bei der Energiewende erklärt das di ...
[SPD - 18.02.2013] Gewitterstimmung bei der Energiewende - Expertenrat kritisiert Regierung
Zur Expertenforderung des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) nach mehr Nachhaltigkeit bei der Energiewende erklärt das die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Gottschalck:
Minister Altmaier sollte auf seine eigenen Nachhaltigkeitsberater hören. Die Strompreisdebatte darf nicht auf Kosten einkommensschwacher Haushalte geführt werden. Unsere zukünftige Energieversorgung und unsere Glaubwürdigkeit als Wirtschaftsstandort hängen von einem nachhaltig guten Gelingen der Energiewende ab. SPD und Bündis90/Die Grünen haben bereits mehrfach klargestellt, dass es in der Strompreisdebatte nicht einseitig um die Entlastung von Großunternehmen gehen darf. Es geht vielmehr um ein Gesamtpaket für eine ökologische und nachhaltige Energieversorgung. Das Paket muss einen dezentralen Netzausbauplan enthalten und darf nicht zu einseitigen Belastungen einkommensschwächerer Haushalte führen. Wenn nun schon die eigens einberufenen Experten des Rates für nachhaltige Entwicklung
(RNE) - eines 15köpfigen Expertengremiums, das die Regierung unabhängig berät - mehr Nachhaltigkeit in der Strompreisdebatte fordern, unterstreicht dies nur die Dringlichkeit einer nachhaltigen Energiewendestrategie für Deutschland. Eine solche ist aber leider im Stückwerk Altmaiers bislang nicht zu erkennen.
Es darf nicht geschehen, dass Entlastungen für Großunternehmen zu einer sozialen Schieflage führen und die kleinen Haushalte die Hauptlast tragen.
Wie die Expertinnen und Experten des RNE fragen auch wir uns, warum wir in Deutschland eine ausgefeilte Nachhaltigkeitsstrategie mit Messindikatoren haben, wenn sich die Regierung dann doch nicht um Nachhaltigkeit schert. Als Berichterstatterin der SPD für den "Fortschrittsbericht 2012 der Bundesregierung" kann ich vor diesem Hintergrund den Umweltminister nur vor kurzsichtigem Aktionismus warnen. Was wir brauchen, ist entschiedenes Handeln. Wir unterstützen die Forderung des RNE nach einem dezentralen Netzausbau. In vielen Regionen zeigt sich, was regionale Wertschöpfung bei der Erneuerbaren bringen kann. Nur mit guten Beispielen vor Ort wird es der Politik gelingen können, die Akzeptanz für eine nachhaltige Energiewende auch vor Ort bei den Menschen zu schaffen. Dazu gehört aber auch die nötige Transparenz, denn wir alle sollten wissen, wie es um Kosten, Nutzen und Einsparpotenziale bestellt ist. Das Management der Energiewende wird also ausschlaggebend für ihren Erfolg sein.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur Expertenforderung des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) nach mehr Nachhaltigkeit bei der Energiewende erklärt das die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Gottschalck:
Minister Altmaier sollte auf seine eigenen Nachhaltigkeitsberater hören. Die Strompreisdebatte darf nicht auf Kosten einkommensschwacher Haushalte geführt werden. Unsere zukünftige Energieversorgung und unsere Glaubwürdigkeit als Wirtschaftsstandort hängen von einem nachhaltig guten Gelingen der Energiewende ab. SPD und Bündis90/Die Grünen haben bereits mehrfach klargestellt, dass es in der Strompreisdebatte nicht einseitig um die Entlastung von Großunternehmen gehen darf. Es geht vielmehr um ein Gesamtpaket für eine ökologische und nachhaltige Energieversorgung. Das Paket muss einen dezentralen Netzausbauplan enthalten und darf nicht zu einseitigen Belastungen einkommensschwächerer Haushalte führen. Wenn nun schon die eigens einberufenen Experten des Rates für nachhaltige Entwicklung
(RNE) - eines 15köpfigen Expertengremiums, das die Regierung unabhängig berät - mehr Nachhaltigkeit in der Strompreisdebatte fordern, unterstreicht dies nur die Dringlichkeit einer nachhaltigen Energiewendestrategie für Deutschland. Eine solche ist aber leider im Stückwerk Altmaiers bislang nicht zu erkennen.
Es darf nicht geschehen, dass Entlastungen für Großunternehmen zu einer sozialen Schieflage führen und die kleinen Haushalte die Hauptlast tragen.
Wie die Expertinnen und Experten des RNE fragen auch wir uns, warum wir in Deutschland eine ausgefeilte Nachhaltigkeitsstrategie mit Messindikatoren haben, wenn sich die Regierung dann doch nicht um Nachhaltigkeit schert. Als Berichterstatterin der SPD für den "Fortschrittsbericht 2012 der Bundesregierung" kann ich vor diesem Hintergrund den Umweltminister nur vor kurzsichtigem Aktionismus warnen. Was wir brauchen, ist entschiedenes Handeln. Wir unterstützen die Forderung des RNE nach einem dezentralen Netzausbau. In vielen Regionen zeigt sich, was regionale Wertschöpfung bei der Erneuerbaren bringen kann. Nur mit guten Beispielen vor Ort wird es der Politik gelingen können, die Akzeptanz für eine nachhaltige Energiewende auch vor Ort bei den Menschen zu schaffen. Dazu gehört aber auch die nötige Transparenz, denn wir alle sollten wissen, wie es um Kosten, Nutzen und Einsparpotenziale bestellt ist. Das Management der Energiewende wird also ausschlaggebend für ihren Erfolg sein.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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