19.02.2013 14:26 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

Homburger: Umstände der Präsidentschaftswahlen in Armenien bereiten Grund zur Sorge

Kurzfassung: Homburger: Umstände der Präsidentschaftswahlen in Armenien bereiten Grund zur SorgeBERLIN. Anlässlich der gestrigen Präsidentschaftswahlen in Armenien erklärt die für den Südkaukasus zuständig ...
[FDP - 19.02.2013] Homburger: Umstände der Präsidentschaftswahlen in Armenien bereiten Grund zur Sorge

BERLIN. Anlässlich der gestrigen Präsidentschaftswahlen in Armenien erklärt die für den Südkaukasus zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Birgit HOMBURGER:
Bereits die Entwicklungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Armenien gaben Anlass zur Sorge. Ein Angriff auf einen Oppositionskandidaten, welcher durch Schüsse verletzt wurde, ein anderer Präsidentschaftskandidat im Hungerstreik und ein Ex-Präsident, der aufgrund der Geschehnisse im Umfeld der letzten Präsidentschaftswahlen gar nicht mehr willens war, anzutreten. Und nicht zuletzt eine Bevölkerung, die diesen Wahlen keinerlei Beachtung mehr schenkte. Das politische Klima Armeniens bereitet daher berechtigten Grund zur Besorgnis.
Es ist bedauerlich, dass die armenischen Präsidentschaftswahlen weder in Armenien noch im Ausland große Beachtung fanden. Umso wichtiger war die Präsenz der OSZE-Wahlbeobachtungsmission im Land. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht ihre Einschätzung durch die Kritik der Wahlbeobachtungsmission an der mangelnden Konkurrenz im Wahlkampf bestätigt und fordert den im Amt bestätigten Präsidenten Sersch Sargsjan auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und sich für einen politischen Pluralismus sowie dauerhaften Dialog mit der Opposition einzusetzen.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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