21.02.2013 09:16 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP
RÖSLER-Interview für "Die Zeit
Kurzfassung: RÖSLER-Interview für "Die Zeit" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Zeit" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten TINA HILDEB ...
[FDP - 21.02.2013] RÖSLER-Interview für "Die Zeit"
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Zeit" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten TINA HILDEBRANDT und PETER DAUSEND:
Frage: Herr Rösler, Sie haben sich Steven Spielbergs Lincoln angeschaut. Haben Sie bei dem Film über den 16. US-Präsidenten etwas gelernt?
RÖSLER: Ein starker Film. Ich wusste zum Beispiel nicht, dass es die Republikaner und nicht die Demokraten waren, die gegen die Sklaverei gekämpft haben.
Frage: War Ihnen Lincoln sympathisch?
RÖSLER: Ja, weil er als Mensch dargestellt wurde. Es wurde gezeigt, wie er mit seinem kleinen Sohn umgeht, wie sich die Politik auf sein Leben auswirkt.
Frage: Vor allem wurde ein Politiker gezeigt, der alles tut, der sogar einen Bürgerkrieg verlängert, um seine Idee vom Richtigen durchzusetzen.
RÖSLER: So weitgehend würde ich das nicht interpretieren, aber es stimmt, Lincoln hatte eine absolute Überzeugung. Dafür hat er gekämpft.
Frage: Wie weit würden Sie gehen?
RÖSLER: Ich will mich nicht mit Lincoln vergleichen. Aber es ist meine Aufgabe, die Partei in einer Situation, die kaum jemals zuvor so schwierig war, zu stärken. Darauf konzentriere ich mich mit voller Kraft, da gehe ich momentan auch weit.
Frage: Es geht also darum, den Liberalismus zu retten?
RÖSLER: Zumindest den organisierten politischen Liberalismus. 1982 war ein Krisenjahr, als das Ende der sozial-liberalen Koalition in der Partei heftig umstritten war. Aber bereits ein Jahr später war diese Krise weitgehend überwunden. Nun ist die Lage anders. In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und zuletzt Niedersachsen haben wir gute Wahlergebnisse erzielt, aber bis zur Bundestagswahl müssen wir bei den Umfragen zulegen. Ich bin überzeugt, dass das gelingt.
Frage: Sie sagen, dass Sie momentan weit gehen. Was heißt das für Sie: weit gehen?
RÖSLER: Als Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender trage ich eine enorme politische Verantwortung. Danach richte ich mein gesamtes Leben aus. Ein aktuelles Beispiel: Innerhalb von vier Tagen war ich bei einem Neujahrsempfang in Minden, danach im Silicon Valley in Kalifornien, dann in Brüssel wegen der europäischen Rohstoffpolitik, anschließend standen die Gespräche über die Strompreisbremse in Berlin an, und zuletzt war ich zu Wirtschaftsterminen in Algerien. Zwischendurch läuft die Wahlkampfplanung auf Hochtouren, und jetzt sitze in hier mit Ihnen. Die Arbeit macht viel Freude, auch wenn ein Politiker mit dieser Verantwortung manches aufgibt.
Frage: Wann wäre für Sie eine Grenze erreicht?
RÖSLER: Wenn meine Frau zum Beispiel sagen würde, jetzt reicht es. Aber es ist gut zu wissen, dass sie voll hinter mir steht.
Frage: War das nicht der Fehler der Jungen in der FDP: Dass sie nie wirklich so weit gegangen sind, mit aller Konsequenz für Ihre Überzeugungen zu kämpfen? Jetzt haben Sie mit Brüderle den Mann als Spitzenkandidaten installiert, den Sie schon vor Jahren überwinden wollten.
RÖSLER: Von Überwinden wollen kann keine Rede sein.
Frage: Mit Verlaub: Für Ihr Alter funktioniert Ihr Gedächtnis erstaunlich schlecht!
RÖSLER: Ich kann mich gut erinnern, dass Rainer Brüderle seit Jahren hervorragende Politik gemacht hat und dies auch weiter macht. Rainer Brüderle und ich ergänzen uns hervorragend. Wir sprechen unterschiedliche Wähler an und vergrößern so die Erfolgschancen der FDP. Und die Jüngeren sind ja nicht weg. Im Gegenteil: Wir führen die Partei und treten für unsere Überzeugungen ein. Veränderungen brauchen Zeit.
Frage: Im letzten Wahlkampf konnte man einen Liberalen nachts wecken und er wusste wofür die FDP steht: Einfach, niedrig, gerecht. Diesen Claim haben Sie abgeräumt, in Ihrem neuen Programm findet sich die Forderung nach Steuersenkungen nicht mehr. Was würde der Liberale jetzt sagen?
RÖSLER: Die Lehre aus der Staatsschuldenkrise ist solides Haushalten. Wir fordern deshalb einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Die Stabilität unseres Geldes ist ein weiteres wichtiges Thema, auf das wir Liberale uns konzentrieren. Die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Notenbanken sind ein berechtigter Anlass zur Sorge. Hinzu kommt unser Eintreten für die Bürgerrechte und bezahlbare Energie.
Frage: Die FDP braucht also Zeit. Lassen Sie uns darüber reden, was Deutschland braucht. Ist Deutschland ein ungerechtes Land?
RÖSLER: Nein. Nehmen Sie unser Bildungs- und Ausbildungssystem, das ist viel besser als es oft dargestellt wird. Auch im Vergleich zu jenen Ländern, die bei PISA-Studien so gut abschneiden wie etwa Finnland. Dort gibt es ein vorbildliches Schulsystem, eine hervorragende Lehrerausbildung - aber anschließend ist die Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zu Deutschland mehr als doppelt so hoch. Darüber redet niemand. Objektiv betrachtet ist Deutschland nicht ungerecht, das ist rot-grünes Wahlkampf-Gerede.
Frage: Braucht Deutschland eine zweite Agenda 2010? Schließlich sind sich fast alle einig, dass es dem Land auch wegen der rot-grünen Sozialreformen so gut geht.
RÖSLER: Das habe ich nie bestritten.
Frage: Warum hat dann die schwarz-gelbe Koalition nicht daran angeknüpft?
RÖSLER: Das haben wir. Und die FDP hätte sich noch mehr vorstellen können. Bestes Beispiel ist die qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Ein Punktesystem, wie wir es vorgelegt haben, ist nach wie vor das beste Modell, um die Wirtschaftskraft zu stärken.
Frage: Sie wollten doch zu Beginn der Koalition nur eins: Steuern senken.
RÖSLER: Zu Beginn war die Haushaltskonsolidierung noch nicht unser zentrales Thema. Aber nun haben wir es dazu gemacht.
Frage: Mindestlohn, Betreuungsgeld, Finanztransaktionssteuer, bei vielen wichtigen Themen liegt die Koalition weit auseinander. Die Wahrheit ist doch, dass diese Regierung gar nicht mehr miteinander regieren will.
RÖSLER: Einspruch: Die Stimmung in der Koalition und bei den Menschen ist anders als Ihre Wahrnehmung. Die Alternativen für die Union sind doch in Wahrheit keine: Die große Koalition wollen die meisten in der Union nicht, und Schwarz-Grün hat keine einzige Stimme im Bundesrat. Das ist wenig hilfreich, wenn man Gesetze durchbringen will.
Frage: Die FDP hat das Betreuungsgeld mit verabschiedet. Im Wahlkampf treten Sie nun dafür ein abzuschaffen, was Sie soeben beschlossen haben. Wem wollen Sie weismachen, dass aus der zänkischen Truppe noch mal eine Traumkoalition wird?
RÖSLER: Niemand von uns hat dem Betreuungsgeld aus innerer Überzeugung zugestimmt. Zur Politik in einer Koalition gehört der Kompromiss, gehören das Geben und Nehmen - und hier haben wir gegeben. Für diese Legislaturperiode. Nun stellen wir uns aber für die kommenden vier Jahre neu auf. Und da kämpfen wir weiter für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Frage: Aber Sie wollen doch mit dem Partner weiterregieren, mit dem Sie es vereinbart haben.
RÖSLER: Da haben wir doch schon ein gutes Thema für die Koalitionsverhandlungen.
Frage: Das heißt, es ist alles nur Wahlkampfgeplänkel und nach der Wahl räumen Sie Ihre Positionen wieder. Oder sagen Sie klipp und klar: Eine Finanztransaktionssteuer wird es mit einer FDP nicht geben?
RÖSLER: Wir haben die Finanztransaktionssteuer mit der Union und mit der Opposition vereinbart. Zu dieser Vereinbarung stehen wir. Dazu gehören aber auch bestimmte Bedingungen. Vor allem müssen die Kleinanleger geschützt werden.
Frage: War die Energiewende eigentlich aus Ihrer Sicht ein Fehler?
RÖSLER: Der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie zum Jahr 2022 ist richtig. Aber die Energiewende gelingt nur, wenn sie auch bezahlbar bleibt. Als ich vor eineinhalb Jahren gefordert habe, die Übersubventionierung der Photovoltaik einzudämmen, bin ich dafür fast gesteinigt worden. Inzwischen sehen alle ein, dass diese Regelung reformiert werden musste.
Frage: Was ist das wichtigste Ziel der Energiewende?
RÖSLER: Ein funktionierender Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiekosten.
Frage: Eigentlich gehörte zu den Zielen der Regierung auch der Klimaschutz. Sie betreiben dagegen eine Energiewende nach dem Prinzip "Geiz ist Geil".
RÖSLER: Es geht nicht um Geiz, sondern um eine gesellschaftliche Frage. Wenn der Strompreis zu hoch ist, wird die gesellschaftliche Stimmung rasch kippen. Mit Planwirtschaft wird die Energiewende scheitern.
Frage: Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat die Frage aufgeworfen, ob die deutsche Gesellschaft so weit sei, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler zu akzeptieren, Sie haben ihn daraufhin in Schutz genommen. Hat Hahn etwas ausgesprochen, was viele denken, aber nicht offen sagen?
RÖSLER: In den vergangenen beiden Jahren hat vieles eine Rolle gespielt in der Berichterstattung über mich - aber nie, dass die Leute mich wegen meiner Herkunft oder meines Äußeren ablehnen.
Frage: Bekommen Sie wirklich nie hässliche Briefe? Kollegen von Ihnen erzählen, wie sie an Wahlkampfständen zu hören bekamen, dass der Chinese schon ein Problem sei.
RÖSLER: Mir persönlich begegnet das nicht.
Frage: Herr Rösler, Sie haben mal gesagt, Sie wollen mit 45 Jahren aufhören mit der Politik. Gilt das noch?
RÖSLER: Das gilt. Aber bis dahin ist noch viel zu tun, in dieser und in der kommenden Legislaturperiode.
FDP
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Zeit" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten TINA HILDEBRANDT und PETER DAUSEND:
Frage: Herr Rösler, Sie haben sich Steven Spielbergs Lincoln angeschaut. Haben Sie bei dem Film über den 16. US-Präsidenten etwas gelernt?
RÖSLER: Ein starker Film. Ich wusste zum Beispiel nicht, dass es die Republikaner und nicht die Demokraten waren, die gegen die Sklaverei gekämpft haben.
Frage: War Ihnen Lincoln sympathisch?
RÖSLER: Ja, weil er als Mensch dargestellt wurde. Es wurde gezeigt, wie er mit seinem kleinen Sohn umgeht, wie sich die Politik auf sein Leben auswirkt.
Frage: Vor allem wurde ein Politiker gezeigt, der alles tut, der sogar einen Bürgerkrieg verlängert, um seine Idee vom Richtigen durchzusetzen.
RÖSLER: So weitgehend würde ich das nicht interpretieren, aber es stimmt, Lincoln hatte eine absolute Überzeugung. Dafür hat er gekämpft.
Frage: Wie weit würden Sie gehen?
RÖSLER: Ich will mich nicht mit Lincoln vergleichen. Aber es ist meine Aufgabe, die Partei in einer Situation, die kaum jemals zuvor so schwierig war, zu stärken. Darauf konzentriere ich mich mit voller Kraft, da gehe ich momentan auch weit.
Frage: Es geht also darum, den Liberalismus zu retten?
RÖSLER: Zumindest den organisierten politischen Liberalismus. 1982 war ein Krisenjahr, als das Ende der sozial-liberalen Koalition in der Partei heftig umstritten war. Aber bereits ein Jahr später war diese Krise weitgehend überwunden. Nun ist die Lage anders. In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und zuletzt Niedersachsen haben wir gute Wahlergebnisse erzielt, aber bis zur Bundestagswahl müssen wir bei den Umfragen zulegen. Ich bin überzeugt, dass das gelingt.
Frage: Sie sagen, dass Sie momentan weit gehen. Was heißt das für Sie: weit gehen?
RÖSLER: Als Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender trage ich eine enorme politische Verantwortung. Danach richte ich mein gesamtes Leben aus. Ein aktuelles Beispiel: Innerhalb von vier Tagen war ich bei einem Neujahrsempfang in Minden, danach im Silicon Valley in Kalifornien, dann in Brüssel wegen der europäischen Rohstoffpolitik, anschließend standen die Gespräche über die Strompreisbremse in Berlin an, und zuletzt war ich zu Wirtschaftsterminen in Algerien. Zwischendurch läuft die Wahlkampfplanung auf Hochtouren, und jetzt sitze in hier mit Ihnen. Die Arbeit macht viel Freude, auch wenn ein Politiker mit dieser Verantwortung manches aufgibt.
Frage: Wann wäre für Sie eine Grenze erreicht?
RÖSLER: Wenn meine Frau zum Beispiel sagen würde, jetzt reicht es. Aber es ist gut zu wissen, dass sie voll hinter mir steht.
Frage: War das nicht der Fehler der Jungen in der FDP: Dass sie nie wirklich so weit gegangen sind, mit aller Konsequenz für Ihre Überzeugungen zu kämpfen? Jetzt haben Sie mit Brüderle den Mann als Spitzenkandidaten installiert, den Sie schon vor Jahren überwinden wollten.
RÖSLER: Von Überwinden wollen kann keine Rede sein.
Frage: Mit Verlaub: Für Ihr Alter funktioniert Ihr Gedächtnis erstaunlich schlecht!
RÖSLER: Ich kann mich gut erinnern, dass Rainer Brüderle seit Jahren hervorragende Politik gemacht hat und dies auch weiter macht. Rainer Brüderle und ich ergänzen uns hervorragend. Wir sprechen unterschiedliche Wähler an und vergrößern so die Erfolgschancen der FDP. Und die Jüngeren sind ja nicht weg. Im Gegenteil: Wir führen die Partei und treten für unsere Überzeugungen ein. Veränderungen brauchen Zeit.
Frage: Im letzten Wahlkampf konnte man einen Liberalen nachts wecken und er wusste wofür die FDP steht: Einfach, niedrig, gerecht. Diesen Claim haben Sie abgeräumt, in Ihrem neuen Programm findet sich die Forderung nach Steuersenkungen nicht mehr. Was würde der Liberale jetzt sagen?
RÖSLER: Die Lehre aus der Staatsschuldenkrise ist solides Haushalten. Wir fordern deshalb einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Die Stabilität unseres Geldes ist ein weiteres wichtiges Thema, auf das wir Liberale uns konzentrieren. Die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Notenbanken sind ein berechtigter Anlass zur Sorge. Hinzu kommt unser Eintreten für die Bürgerrechte und bezahlbare Energie.
Frage: Die FDP braucht also Zeit. Lassen Sie uns darüber reden, was Deutschland braucht. Ist Deutschland ein ungerechtes Land?
RÖSLER: Nein. Nehmen Sie unser Bildungs- und Ausbildungssystem, das ist viel besser als es oft dargestellt wird. Auch im Vergleich zu jenen Ländern, die bei PISA-Studien so gut abschneiden wie etwa Finnland. Dort gibt es ein vorbildliches Schulsystem, eine hervorragende Lehrerausbildung - aber anschließend ist die Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zu Deutschland mehr als doppelt so hoch. Darüber redet niemand. Objektiv betrachtet ist Deutschland nicht ungerecht, das ist rot-grünes Wahlkampf-Gerede.
Frage: Braucht Deutschland eine zweite Agenda 2010? Schließlich sind sich fast alle einig, dass es dem Land auch wegen der rot-grünen Sozialreformen so gut geht.
RÖSLER: Das habe ich nie bestritten.
Frage: Warum hat dann die schwarz-gelbe Koalition nicht daran angeknüpft?
RÖSLER: Das haben wir. Und die FDP hätte sich noch mehr vorstellen können. Bestes Beispiel ist die qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Ein Punktesystem, wie wir es vorgelegt haben, ist nach wie vor das beste Modell, um die Wirtschaftskraft zu stärken.
Frage: Sie wollten doch zu Beginn der Koalition nur eins: Steuern senken.
RÖSLER: Zu Beginn war die Haushaltskonsolidierung noch nicht unser zentrales Thema. Aber nun haben wir es dazu gemacht.
Frage: Mindestlohn, Betreuungsgeld, Finanztransaktionssteuer, bei vielen wichtigen Themen liegt die Koalition weit auseinander. Die Wahrheit ist doch, dass diese Regierung gar nicht mehr miteinander regieren will.
RÖSLER: Einspruch: Die Stimmung in der Koalition und bei den Menschen ist anders als Ihre Wahrnehmung. Die Alternativen für die Union sind doch in Wahrheit keine: Die große Koalition wollen die meisten in der Union nicht, und Schwarz-Grün hat keine einzige Stimme im Bundesrat. Das ist wenig hilfreich, wenn man Gesetze durchbringen will.
Frage: Die FDP hat das Betreuungsgeld mit verabschiedet. Im Wahlkampf treten Sie nun dafür ein abzuschaffen, was Sie soeben beschlossen haben. Wem wollen Sie weismachen, dass aus der zänkischen Truppe noch mal eine Traumkoalition wird?
RÖSLER: Niemand von uns hat dem Betreuungsgeld aus innerer Überzeugung zugestimmt. Zur Politik in einer Koalition gehört der Kompromiss, gehören das Geben und Nehmen - und hier haben wir gegeben. Für diese Legislaturperiode. Nun stellen wir uns aber für die kommenden vier Jahre neu auf. Und da kämpfen wir weiter für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Frage: Aber Sie wollen doch mit dem Partner weiterregieren, mit dem Sie es vereinbart haben.
RÖSLER: Da haben wir doch schon ein gutes Thema für die Koalitionsverhandlungen.
Frage: Das heißt, es ist alles nur Wahlkampfgeplänkel und nach der Wahl räumen Sie Ihre Positionen wieder. Oder sagen Sie klipp und klar: Eine Finanztransaktionssteuer wird es mit einer FDP nicht geben?
RÖSLER: Wir haben die Finanztransaktionssteuer mit der Union und mit der Opposition vereinbart. Zu dieser Vereinbarung stehen wir. Dazu gehören aber auch bestimmte Bedingungen. Vor allem müssen die Kleinanleger geschützt werden.
Frage: War die Energiewende eigentlich aus Ihrer Sicht ein Fehler?
RÖSLER: Der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie zum Jahr 2022 ist richtig. Aber die Energiewende gelingt nur, wenn sie auch bezahlbar bleibt. Als ich vor eineinhalb Jahren gefordert habe, die Übersubventionierung der Photovoltaik einzudämmen, bin ich dafür fast gesteinigt worden. Inzwischen sehen alle ein, dass diese Regelung reformiert werden musste.
Frage: Was ist das wichtigste Ziel der Energiewende?
RÖSLER: Ein funktionierender Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiekosten.
Frage: Eigentlich gehörte zu den Zielen der Regierung auch der Klimaschutz. Sie betreiben dagegen eine Energiewende nach dem Prinzip "Geiz ist Geil".
RÖSLER: Es geht nicht um Geiz, sondern um eine gesellschaftliche Frage. Wenn der Strompreis zu hoch ist, wird die gesellschaftliche Stimmung rasch kippen. Mit Planwirtschaft wird die Energiewende scheitern.
Frage: Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat die Frage aufgeworfen, ob die deutsche Gesellschaft so weit sei, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler zu akzeptieren, Sie haben ihn daraufhin in Schutz genommen. Hat Hahn etwas ausgesprochen, was viele denken, aber nicht offen sagen?
RÖSLER: In den vergangenen beiden Jahren hat vieles eine Rolle gespielt in der Berichterstattung über mich - aber nie, dass die Leute mich wegen meiner Herkunft oder meines Äußeren ablehnen.
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Frage: Herr Rösler, Sie haben mal gesagt, Sie wollen mit 45 Jahren aufhören mit der Politik. Gilt das noch?
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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