21.02.2013 11:09 Uhr in Auto & Motorrad von SPD
Vertagung statt Klarheit zum Bau der A7
Kurzfassung: Vertagung statt Klarheit zum Bau der A7Anlässlich der gestrigen Absetzung des SPD-Antrags zur Realisierung der A7 als ÖPP- Projekt im Verkehrsausschuss erklären die stellvertretenden Vorsitzenden d ...
[SPD - 21.02.2013] Vertagung statt Klarheit zum Bau der A7
Anlässlich der gestrigen Absetzung des SPD-Antrags zur Realisierung der A7 als ÖPP- Projekt im Verkehrsausschuss erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann und Michael Groß:
Die Koalition verhindert erneut im Verkehrsausschuss eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Ausbau der A7 durch Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP). Schwarz-Gelb kneift bei der politischen Auseinandersetzung um die Wirtschaftlichkeit dieses Straßenbauprojekts.
Aus aktuellem Anlass hatte die SPD-Bundestagsfraktion beantragt, das Thema ÖPP insbesondere den Ausbau der A7 auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses zu setzen. Die vorliegenden Aussagen von Datenquellen legen nahe, dass ein konventioneller Ausbau und Betrieb wirtschaftlicher als ein potenzielles ÖPP-Modell wäre.
Wir fordern den Ausbau und die Durchführung des Betriebsdienstes an der BAB
7 im Bereich AD Salzgitter bis AD Drammetal als ÖPP-Modell auszusetzen und auf den Prüfstand zu stellen, bis die größere Wirtschaftlichkeit einer Realisierung in öffentlich-privater Partnerschaft eindeutig überprüft ist.
Ebenso fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Grundlagen und Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen offen zu legen und Transparenz herzustellen.
Um die notwendige Objektivität sicher zu stellen, wird eine vergleichende Untersuchung der Wirtschaftlichkeit einer Umsetzung als ÖPP- Modell von unabhängigen Gutachtern gefordert. Ebenso darf die Umsetzung nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen der bisherigen politischen Irrfahrt des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer, ohne eindeutigen Nachweis der Wirtschaftlichkeit auf eine Realisierung als ÖPP-Modell zu setzen, vorerst ein Ende setzt und zunächst die notwendige Transparenz und Klarheit herstellt.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich der gestrigen Absetzung des SPD-Antrags zur Realisierung der A7 als ÖPP- Projekt im Verkehrsausschuss erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann und Michael Groß:
Die Koalition verhindert erneut im Verkehrsausschuss eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Ausbau der A7 durch Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP). Schwarz-Gelb kneift bei der politischen Auseinandersetzung um die Wirtschaftlichkeit dieses Straßenbauprojekts.
Aus aktuellem Anlass hatte die SPD-Bundestagsfraktion beantragt, das Thema ÖPP insbesondere den Ausbau der A7 auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses zu setzen. Die vorliegenden Aussagen von Datenquellen legen nahe, dass ein konventioneller Ausbau und Betrieb wirtschaftlicher als ein potenzielles ÖPP-Modell wäre.
Wir fordern den Ausbau und die Durchführung des Betriebsdienstes an der BAB
7 im Bereich AD Salzgitter bis AD Drammetal als ÖPP-Modell auszusetzen und auf den Prüfstand zu stellen, bis die größere Wirtschaftlichkeit einer Realisierung in öffentlich-privater Partnerschaft eindeutig überprüft ist.
Ebenso fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Grundlagen und Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen offen zu legen und Transparenz herzustellen.
Um die notwendige Objektivität sicher zu stellen, wird eine vergleichende Untersuchung der Wirtschaftlichkeit einer Umsetzung als ÖPP- Modell von unabhängigen Gutachtern gefordert. Ebenso darf die Umsetzung nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen der bisherigen politischen Irrfahrt des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer, ohne eindeutigen Nachweis der Wirtschaftlichkeit auf eine Realisierung als ÖPP-Modell zu setzen, vorerst ein Ende setzt und zunächst die notwendige Transparenz und Klarheit herstellt.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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