SPD verteidigt überflüssige Industrie-Privilegien

[Die Linke. im Bundestag - 21.02.2013] SPD verteidigt überflüssige Industrie-Privilegien

"Man muss das Fell des Bären schon ein wenig nass machen, wenn man ihn waschen will. Wer eine Energiewende ohne explodierende Strompreise für die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher will, darf sich nicht scheuen, ungerechtfertigte Industrie-Rabatte zu streichen", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, das Zurückrudern der SPD beim Abbau unberechtigter Privilegien der energieintensiven Industrie. Bulling-Schröter weiter:
"Der SPD sind offenbar schon die vergleichsweise mageren 700 Millionen Euro zu viel, um die Umweltminister Altmaier die üppigen Industrieprivilegien beim Strompreis reduzieren will. Hier vor einem Abbau zu warnen, ist jedoch maßlos übertrieben. Die Gesamtsumme der Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie beläuft sich auf über 16 Milliarden Euro, wie ein Gutachten von Arepo Consult im Auftrag der LINKEN ergeben hat. Altmaiers Kürzungspläne entsprechen gerade einmal fünf Prozent dieser Summe.
Die SPD hat offensichtlich eine andere Strategie, mit dem Thema umzugehen. Wenn der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz prüfen will, 'ob sich aus den wegen des technischen Fortschritts gesunkenen Produktionskosten für Erneuerbare-Energien-Anlagen Ansatzpunkte für Einsparungen ergeben, um den Strompreisanstieg zu begrenzen', unterstützt er politisch Altmaiers Kürzungspläne bei den ohnehin planmäßig sinkenden Vergütungen für Ökostrom, anstatt bei den Konzernen anzusetzen.
DIE LINKE plädiert selbstverständlich nicht für industriepolitisches Harakiri. Nicht alle Ermäßigungen müssen abgeschafft werden. Schließlich gelten im außereuropäischen Ausland vielfach weniger strenge Umweltgesetze, was reale Wettbewerbsprobleme mit sich bringt und die Gefahr in sich birgt, dass Industriezweige - mit ihren Emissionen - abwandern. Ermäßigungen sollten aber nur jene Unternehmen erhalten, die nachweislich im Wettbewerb mit außereuropäischen Unternehmen stehen und trotz moderner Technik energie- oder emissionsintensiv produzieren. Legte man diese Kriterien an, die das Umweltministerium vor Jahren ebenfalls befürwortete, würden sich weit weniger Firmen aus der Finanzierung der Energiewende verabschieden können."
F.d.R. Christian Posselt

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