21.02.2013 15:18 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Was macht die Bundesregierung mit dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht?
Kurzfassung: Was macht die Bundesregierung mit dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht?Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt die Sprecherin der Arbeits ...
[SPD - 21.02.2013] Was macht die Bundesregierung mit dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht?
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Nach der heutigen Plenardebatte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht kann man nur noch nachdrücklicher fragen: Was passiert mit diesem Bericht?
Es ist ja nicht zu erwarten, dass der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung besser würde, weil sich die Regierung für die endgültige Fassung Monat für Monat mehr Zeit nimmt, sondern dass die bisherige Schönfärberei immer offensichtlicher wird.
Es ist doch so und offensichtlich wird auch: Die Bundesregierung hat nichts auf den Weg gebracht, was die Armutsbekämpfung und -prävention entscheidend angegangen wäre - im Gegenteil.
Sie hat sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt und dafür gesorgt, dass selbst das menschenwürdige Existenzminimum für bedürftige Menschen und vor allem für Kinder nicht gewährleistet wird.
Seit Veröffentlichung des 3. Armuts- und Reichtumsberichts im Jahr 2008 ist die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergegangen. Trotz guter konjunktureller Lage hat das Armutsrisiko weiter zu- anstatt abgenommen und liegt mit 15,1 Prozent auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung.
Die wenigen Kernindikatoren des Entwurfs des Armuts- und Reichtumsberichtes zeigen unabweisbar eine tiefgehende Umverteilung von unten nach oben zugunsten der Reichen und Superreichen. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nicht mehr viel zu tun.
Nun muss die Bundesregierung einen Bericht vorlegen und in diesem eigenen Bericht zugeben, dass sie nicht für den sozialen Ausgleich gesorgt hat, dass sie die Verteilung von Armut und Reichtum zugunsten der Reichen gesteuert hat, dass das "Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" zurecht "verletzt" ist.
Und was tut die Bundesregierung in dieser Situation? Sie gibt ihren Geist auf und streicht alles, was nicht ins Schwarz-Gelbe Weltbild passt. Damit stellt sie sich ein Armutszeugnis aus, das nicht mehr und nicht weniger besagt, als dass diese Regierung gewillt ist, eher als Werbeagentur zu agieren als für sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Nach der heutigen Plenardebatte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht kann man nur noch nachdrücklicher fragen: Was passiert mit diesem Bericht?
Es ist ja nicht zu erwarten, dass der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung besser würde, weil sich die Regierung für die endgültige Fassung Monat für Monat mehr Zeit nimmt, sondern dass die bisherige Schönfärberei immer offensichtlicher wird.
Es ist doch so und offensichtlich wird auch: Die Bundesregierung hat nichts auf den Weg gebracht, was die Armutsbekämpfung und -prävention entscheidend angegangen wäre - im Gegenteil.
Sie hat sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt und dafür gesorgt, dass selbst das menschenwürdige Existenzminimum für bedürftige Menschen und vor allem für Kinder nicht gewährleistet wird.
Seit Veröffentlichung des 3. Armuts- und Reichtumsberichts im Jahr 2008 ist die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergegangen. Trotz guter konjunktureller Lage hat das Armutsrisiko weiter zu- anstatt abgenommen und liegt mit 15,1 Prozent auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung.
Die wenigen Kernindikatoren des Entwurfs des Armuts- und Reichtumsberichtes zeigen unabweisbar eine tiefgehende Umverteilung von unten nach oben zugunsten der Reichen und Superreichen. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nicht mehr viel zu tun.
Nun muss die Bundesregierung einen Bericht vorlegen und in diesem eigenen Bericht zugeben, dass sie nicht für den sozialen Ausgleich gesorgt hat, dass sie die Verteilung von Armut und Reichtum zugunsten der Reichen gesteuert hat, dass das "Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" zurecht "verletzt" ist.
Und was tut die Bundesregierung in dieser Situation? Sie gibt ihren Geist auf und streicht alles, was nicht ins Schwarz-Gelbe Weltbild passt. Damit stellt sie sich ein Armutszeugnis aus, das nicht mehr und nicht weniger besagt, als dass diese Regierung gewillt ist, eher als Werbeagentur zu agieren als für sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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