21.02.2013 16:29 Uhr in Energie & Umwelt von SPD
EU bescheinigt Aigner Untätigkeit beim Tierschutz
Kurzfassung: EU bescheinigt Aigner Untätigkeit beim TierschutzAnlässlich der heutigen Kommission-Aufforderung an Bundesagrarministerin Aigner zur Umsetzung der EU-Vorschriften zur Schweinehaltung erklärt der Ti ...
[SPD - 21.02.2013] EU bescheinigt Aigner Untätigkeit beim Tierschutz
Anlässlich der heutigen Kommission-Aufforderung an Bundesagrarministerin Aigner zur Umsetzung der EU-Vorschriften zur Schweinehaltung erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Die Bundesregierung verweigert weiterhin jede Verbesserung in Sachen Tierschutz. Bundesagrarministerin Aigner hat trotz ihrer vollmundigen Versprechen die Tierschutz-Standards in der Schweinehaltung nicht verbessert.
Sie riskiert damit ein Vertragsverletzungsverfahren und eine hohe Geldbuße für Deutschland.
Die von der Bundesministerin stets vorgeschobenen, angeblich so hohen Tierschutz-Standards in Deutschland sind nur heiße Luft und Balsam für die Agrar-Lobby. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert seit langem Aigners aktionistische Ankündigungspolitik. Diese hat sie zuletzt beim Pferdefleisch-Skandal und bei der vergeigten Novellierung des Tierschutzgesetzes bewiesen. Diese Kritik wird nun durch die EU-Kommission amtlich beglaubigt.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist seit Anfang 2013 dazu verpflichtet, die geltende EU-Richtlinie über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen umzusetzen. Danach müssen trächtige Sauen in geräumigen Gehegen in Gesellschaft anderer Sauen untergebracht werden.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich der heutigen Kommission-Aufforderung an Bundesagrarministerin Aigner zur Umsetzung der EU-Vorschriften zur Schweinehaltung erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Die Bundesregierung verweigert weiterhin jede Verbesserung in Sachen Tierschutz. Bundesagrarministerin Aigner hat trotz ihrer vollmundigen Versprechen die Tierschutz-Standards in der Schweinehaltung nicht verbessert.
Sie riskiert damit ein Vertragsverletzungsverfahren und eine hohe Geldbuße für Deutschland.
Die von der Bundesministerin stets vorgeschobenen, angeblich so hohen Tierschutz-Standards in Deutschland sind nur heiße Luft und Balsam für die Agrar-Lobby. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert seit langem Aigners aktionistische Ankündigungspolitik. Diese hat sie zuletzt beim Pferdefleisch-Skandal und bei der vergeigten Novellierung des Tierschutzgesetzes bewiesen. Diese Kritik wird nun durch die EU-Kommission amtlich beglaubigt.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist seit Anfang 2013 dazu verpflichtet, die geltende EU-Richtlinie über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen umzusetzen. Danach müssen trächtige Sauen in geräumigen Gehegen in Gesellschaft anderer Sauen untergebracht werden.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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