Afghanistan: Die Gewalt ist ungebrochen

[Die Linke. im Bundestag - 22.02.2013] Afghanistan: Die Gewalt ist ungebrochen

"Die Gewalt in Afghanistan ist ungebrochen, sie fordert weiter zivile Opfer und schürt so den Hass der Afghanen auf die fremden Truppen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Meldungen aus Afghanistan. Schäfer weiter:
"Das Abzugskonzept der NATO läuft darauf hinaus, die Sicherheitslage in Afghanistan zu einem Problem anderer zu machen, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der eigenen Militärpräsenz für lange Zeit. Das ist keine Lösung, sondern ein Eingeständnis des Scheiterns.
Nach dem jüngsten Gefecht bei Kundus, bei dem mindestens sechs Afghanen getötet und ein Bundeswehrsoldat verletzt wurden, lässt sich folgendes festhalten: Von selbsttragender Sicherheit kann auch in Nordafghanistan keine Rede sein. Das Spielen auf einen militärischen Sieg unter Inkaufnahme ziviler Opfer stößt der afghanischen Zivilbevölkerung zunehmend sauer auf. Und das Abzugskonzept der Bundesregierung mit seinem Schielen auf eine spezialkräftegetragene Post-Isaf-Mission stößt bereits jetzt an seine Grenzen.
Es ist dringend Zeit für Aufklärung, Abzug und eine alternative Konfliktbearbeitung. Die Bundesregierung muss erklären, inwieweit deutsche Soldaten in das Gefecht bei Kundus verwickelt waren, ob es zivile Opfer gegeben hat und welche Rolle das KSK spielt. Sie muss den Abzug der Truppen konsequent vorantreiben, statt sich unter dem Deckmantel der Truppen- oder Polizeiausbildung Schlupflöcher für weitere Militärpräsenz offenzuhalten. Und sie muss endlich die Zivilgesellschaft stärken und gute Regierungsführung einfordern. Waffenstillstand und Verhandlungen sind das Gebot der Stunde."

F.d.R. Beate Figgener
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