Exporteinbruch durch kräftige Lohnsteigerungen ausgleichen

[Die Linke. im Bundestag - 22.02.2013] Exporteinbruch durch kräftige Lohnsteigerungen ausgleichen

"Wer jetzt nicht dafür sorgt, dass die Löhne kräftig steigen, gefährdet auch noch den letzten Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft. Das blinde Vertrauen in die positive Entwicklung der Exporte muss endlich einem gesunden Realismus weichen", kommentiert Michael Schlecht die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt 2012 sowie die Wirtschaftsprognose der EU-Kommission. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die EU-Kommission rechnet damit, dass die Wirtschaft der Eurozone in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpft, was sich erneut negativ auf die deutschen Exporte auswirken dürfte. Mit der Binnennachfrage steht es ebenfalls nicht zum Besten, wie der Rückgang der Investitionen um mehr als sieben Prozent im vierten Quartal zeigt. Vor diesem Hintergrund sind kräftige Lohnerhöhungen das Gebot der Stunde.
Um eine positive Lohnentwicklung zu ermöglichen, sollte die Bundesregierung deshalb die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht stärken. Formen prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit oder der Missbrauch von Werkverträgen müssen gesetzlich verboten, das Zwangssystem Hartz IV abgeschafft werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn von zunächst zehn Euro würde das Lohnniveau nach unten hin absichern. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau mit einem Volumen von 125 Milliarden Euro jährlich kann die Binnennachfrage zusätzlich stützen. Bis zu zwei Millionen tariflich bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze könnten durch ein solches Programm gesichert oder neu geschaffen werden."

F.d.R. Christian Posselt
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