Ohoven: Mittelstand sagt Nein zu neuen Steuererhöhungen

[BVMW - 22.02.2013] (ddp direct) Berlin – „Jeder weitere Dreh an der Steuerschraube gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und damit zehn Tausende Arbeitsplätze. Deshalb sagt der unternehmerische Mittelstand Nein zu einer Erhöhung des Einkommensteuersatzes, Nein zur Einführung einer Vermögensteuer und Nein zu einer Verschärfung der Erbschaftsteuer.“ Das erklärte Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), auf dem traditionellen BVMW-Jahresempfang in Berlin.

Vor rund 2.850 Unternehmern und hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Diplomatie, Kultur und Politik, darunter mehr als100 Abgeordnete des Deutschen Bundestags, bot Ohoven der Politik im Wahljahr ein Bündnis für mehr Investitionen, Wachstum und Beschäftigung an. Voraussetzung sei eine sofortige steuerliche Entlastung der Betriebe und Bürger. „Die wahltaktische Blockade etwa beim Abbau der kalten Progression muss ein Ende haben.“ Zur Sicherung des wirtschaftlichen Aufschwungs schlug der Mittelstandspräsident vor, alle im Betrieb verbleibenden Gewinne steuerfrei zu stellen.

Ohoven wies darauf hin, dass nur noch sieben der 34 OECD-Staaten eine Erbschaftsteuer erheben. „Spanien ist im Ranking der europäischen Investitionsstandorte um fünf Plätze abgerutscht, als eine Vermögensabgabe eingeführt wurde.“ Schon heute müssten deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viel an den Staat abführen.

Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Steuerpläne seiner Partei zur Bundestagswahl vorgestellt. Sie sehen insbesondere eine höhere Besteuerung für Kapitaleinkünfte vor. An eine Substanzbesteuerung beim Betriebsvermögen sei nicht gedacht, so Steinbrück. Die steuerlichen Mehreinnahmen seien für Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen vorgesehen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier forderte die Unternehmer auf, die Energiewende als Innovationschance zu nutzen. Der CDU-Spitzenpolitiker sprach sich gegen einen staatlichen Masterplan im Energiebereich aus. Für den Herbst sagte Altmaier einen erneuten Anstieg der Strompreise voraus. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die von ihm vorgeschlagene Strompreisbremse wirken werde.

Im Rahmen des Jahresempfangs erklärte Confapi-Präsident Prof. Dr. Maurizio Casasco den Beitritt seines Verbandes zum europäischen Mittelstandsdachverband (CEA-PME), an dessen Spitze Mario Ohoven steht. Italiens wichtigstem Mittelstandsverband Confapi gehören 120.000 Unternehmer an. CEA-PME vertritt die Interessen von europaweit mehr als 1,5 Millionen mittelständischen Unternehmen mit über zehn Millionen Mitarbeitern.

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